Scharfe Kritik richtete die CDU-Landtagsfraktion an die Adresse der Bundesregierung. „Schröder, Eichel und Fischer haben ihre angekündigten Ziele meilenweit verfehlt. Nahezu jeder Tag bringt eine neue wirtschaftliche Bankrott-Erklärung für die Bundesregierung“, kritisierte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfrak­tion, Hessens Generalsekretär Michael Boddenberg, im heutigen Plenum zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland.

Angesichts eines Negativrekords von über 5,2 Millionen Arbeitslosen, einer Rekord­verschuldung, dem Bruch des EU-Stabilitätspaktes in vier Folgejahren sei es „endlich an der Zeit“, dass Schröder&Co den Platz in Berlin freimachen. „Deutschland ist Schlusslicht in Europa – es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung endlich die Konsequenzen zieht“, forderte der CDU-Abgeordnete weiter. Die Lage werde sich noch weiter dramatisieren. „Bereits jetzt korrigieren die namhaften Wirtschaftsforschungs­institute das Wachstum für 2005 wieder drastisch nach unten.“

Die Bundesregierung sei „völlig unfähig", überzeugende Konzepte vorzulegen. Beim treffen von Kanzler Schröder am kommenden Donnerstag mit Angela Merkel und Stoiber müsse die Bundesregierung zu Kompromissen bereit sein. „Das es besser als in Berlin geht, zeigt das Beispiel Hessen“, so Michael Boddenberg. „In Hessen gelingt es erfolgreich, gegen den Bundestrend zu arbeiten. Bei den Ländern mit der geringsten Arbeitslosigkeit konnten sich Hessen von einem vierten auf einen dritten Platz in Deutschland verbessern. Auch das Wirtschaftswachstum liegt beständig über dem Bundesdurchschnitt.“
„Wir konzentrieren uns auf die Kernkompetenzen und die hessischen Stärken. Wachstum und Arbeit haben bei uns Priorität. Der Einsatz für den Ausbau des Frankfurter Flughafens und die Stärkung des Finanzplatzes Frankfurt sind nur einige Bausteine des hessischen Erfolgsrezeptes“, erklärte  Boddenberg am Mittwoch abschließend.

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag