Zu dem heute eingebrachten Gesetzentwurf zur HESSENKASSE (Drs.19/5957) erklärten der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Walter Arnold, und Eva Goldbach, kommunalpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/Die Grünen im Landtag:

„Mit der HESSENKASSE bieten wir unseren Kommunen ein wirksames Mittel gegen Kassenkredit-Schulden. Über die HESSENKASSE können sich die Städte, Kreise und Gemeinden dieses Jahr ihre bis zu sechs Milliarden Euro kommunalen Kassenkredite vom Land abnehmen lassen. Denn die hohen Bestände an Kassenkrediten in den Haushalten der Kommunen sind ein großes Risiko für die Kommunalhaushalte und eine Bedrohung für die finanzielle Handlungsfähigkeit von Städten, Kreisen und Gemeinden. Jetzt sind die Zinsen zwar niedrig, wenn sie aber nur geringfügig steigen, wachsen die finanziellen Lasten für Kommunen mit hoher Kassenkreditverschuldung um ein Vielfaches. Mit der HESSENKASSE bauen wir diese Risiken ab und befreien die kommunale Familie von ihren hohen Kassenkreditbeständen.
Das Programm hilft den Kommunen sich zu entschulden, indem es verlässliche und tragfähige Bedingungen setzt und die HESSENKASSE die Zinsen sowie einen großen Teil der Tilgung für die übernommenen Kassenkredite trägt. Hierfür stellt das Land eigene Mittel in Ergänzung zu Mitteln der kommunalen Familie zur Verfügung, um die Kommunen gezielt bei der Entschuldung zu unterstützen. Dabei entscheiden die Kommunen in eigener Verantwortung, ob sie an dem Landesprogramm teilnehmen oder nicht. Schwarz-Grün greift den Kommunen damit kräftig unter die Arme, ihre Kassenkredite abzubauen. Zudem werden wir die Nutzung von Kassenkrediten im Sinne nachhaltiger und generationengerechter Finanzen auf ihre ursprüngliche Funktion zur Überbrückung unterjähriger, kurzfristiger Liquiditätsengpässe zurückzuführen, um unnötigen Risiken für die Zukunft vorzubeugen.

Wir wollen aber auch Kommunen helfen, die sparsam gewirtschaftet haben und ohne Kassenkredite ausgekommen sind oder durch eigene Anstrengungen bereits abgebaut haben. Dazu stellen wir dem Programm zur Entschuldung das Investitionsprogramm zur Seite: 510 Millionen Euro eröffnen finanzschwachen oder strukturschwachen Kommunen ohne Kassenkredite zusätzliche Handlungsspielräume für Investitionen in eine zukunftsfähige Infrastruktur. Wo der Bedarf am höchsten ist, entscheiden die Kommunen selbst. Um den Kommunen möglichst viel Gestaltungsspielraum zu geben, können auch Instandhaltungsmaßnahmen gefördert werden. Die HESSENKASSE finanziert den Löwenanteil mit 90 Prozent der Investitionsausgaben. Dabei bekommt jede antragsberechtige Kommune mindestens 750.000 Euro an Investitionshilfen. Dieser Mindestbetrag nutzt vor allem kleinen, finanzschwachen Kommunen und ist daher ein wichtiger Beitrag für die Entwicklung des ländlichen Raums.
Mit einer vorausschauenden und nachhaltigen Politik helfen wir daher den Kommunen, Schluss zu machen mit Verschuldung und Kassenkrediten. Ausgeglichene Haushalte, eine tragfähige Begrenzung von Kassenkrediten und eine Stärkung der Investitionskraft sind der richtige Weg, den nachfolgenden Generationen Handlungsspielräume statt Schuldenberge zu hinterlassen.“

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Dr. Walter Arnold

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Finanzen, Staatssekretär a.D.

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