Wiesbaden – Auf Initiative der Landtagsfraktionen von CDU und FDP wird es künftig einen Neuzuschnitt der Landtagswahlkreise geben. Die Fraktionsvorsitzenden von FDP und CDU, Jörg-Uwe Hahn und Dr. Franz Josef Jung, teilten mit, dass es mit dem vorgeschlagenen Neuzuschnitt gelungen sei, die verfassungsrechtlichen Vorgaben hinsichtlich einer gleichen Verteilung der Wählerstimmen umzusetzen. „Wir müssen davon ausgehen, dass anlässlich einer anhängigen Verfassungsbeschwerde der Hessische Staatsgerichtshof feststellen wird, dass die derzeitige Einteilung der Wahlkreise nicht mehr den veränderten Bevölkerungszahlen in Hessens Regionen entspricht“, erläutert Dr. Jung den jetzigen Handlungsbedarf. „Und deshalb handeln wir jetzt, bevor das Gericht entscheidet.“

Die beiden Fraktionsvorsitzenden Dr. Jung und Hahn erinnerten daran, dass die derzeitige Wahlkreiseinteilung für die Landtagswahlen seit 1983 in Kraft sei. „In den vergangenen 22 Jahren hat sich die Bevölkerungsstruktur in Hessen erheblich verändert. Eine verfassungsgemäße Neueinteilung ist deshalb für die Landtagswahl 2008 dringend erforderlich", so Dr. Jung und Hahn weiter.
„Es gibt immer eine gewisse Bandbreite bei der Anzahl der durch einen Landtagsabgeordneten vertretenen Wahlberechtigten. Die einzelnen Wahlkreise sollen eine Schwankungsbreite zwischen 25 und 30 Prozent der Wahlberechtigten nicht überschreiten“, erklärte die beiden Fraktionsvorsitzenden. Dies war aber in der Wetterau der Fall, so dass der Wetteraukreis künftig von drei Abgeordneten vertreten wird. Bei Beibehaltung von 110 Abgeordneten im Hessischen Landtag musste deshalb eine Verschiebung des Wahlkreises von Wiesbaden in die Wetterau erhalten.
Eine völlige Gleichheit bei der Zahl der Wahlberechtigten aller Wahlkreise sei jedoch nicht zu erreichen, so die beiden Fraktionsvorsitzenden weiter, denn es seien nicht nur die Bevölkerungszahlen zu beachten, sondern auch die kommunalen Beziehungsgeflechte. Neben der Verschiebung eines Wahlkreises aus der Landeshauptstadt Wiesbaden in den Wetteraukreis seien Neueinteilungen der Wahlkreise im Landkreis Kassel, im Main-Kinzig-Kreis, im Landkreis Groß-Gerau und im Landkreis Gießen notwendig geworden. „Mit der jetzt gewählten Aufteilung ist es uns gelungen, im Hessischen Landtag besser die Regionen in Hessen abzubilden und das Wahlrecht ein Stück gerechter zu machen“, so Dr. Jung und Hahn.
Das Gesetz werde in der nächsten Woche in die Plenarsitzung des Hessischen Landtags eingebracht und könne nach Verabschiedung erstmals für die Landtagswahlen im Jahr 2008 gelten.
Auf dieser Grundlage enthält der Entwurf folgende Änderungsvorschläge:
 
Landkreis Kassel Aus dem Wahlkreis 2 - Kassel II werden Fuldatal und Espenau in den Wahl-kreis 1 – Kassel I verlagert.
 
Landkreis GießenVom Wahlkreis 19 – Gießen II gehen Lollar, Staufenberg und Allendorf in den Wahlkreis 18 – Gießen I.
 
WetteraukreisDer Wetteraukreis erhält einen zusätzlichen dritten Wahlkreis, den die kreisfreie Stadt Wiesbaden abgibt. Aus dem bisherigen Wahlkreis 25 – Wetterau I gehen Butzbach, Ober-Mörlen, Münzenberg und  Rockenberg, aus dem Wahlkreis 26 – Wetterau II Bad Nauheim, Wölfersheim und Echzell in den neuen Wahlkreis 27 – Wetterau III.
 
Rheingau-Taunus-KreisAufgrund des neuen Wahlkreises 27 ändert sich die Nummernfolge: Rheingau-Taunus I wird von Nr. 27 zu Nr. 28 und Rheingau-Taunus II wird von Nr. 28 zu Nr. 29.
 
Kreisfreie Stadt WiesbadenAus den bisherigen Wahlkreisen 29 – Wiesbaden I, 30 – Wiesbaden II und 31 – Wiesbaden III werden zwei neue Wahlkreise gebildet: Wahlkreis 30 – Wiesbaden I und Wahlkreis 31 – Wiesbaden II.
 
Main-Kinzig-Kreis Der Wahlkreis 40 – Main-Kinzig I gibt Maintal an den Wahlkreis 41 – Main-Kinzig II ab. Aus dem Wahlkreis 41 – Main-Kinzig II geht Rodenbach  in den Wahlkreis 40 – Main-Kinzig I. Außerdem wird Gründau aus dem Wahlkreis 42 – Main-Kinzig III in den Wahlkreis 40 – Main-Kinzig I verschoben.
 
Landkreis Groß-GerauKelsterbach und Raunheim werden vom Wahlkreis 48 – Groß-Gerau II in 47 – Groß-Gerau I verlagert, umgekehrt geht Trebur von Wahlkreis 47 – Groß-Gerau I nach 48 – Groß-Gerau II.
 

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