Wiesbaden – „Der nun vorgelegte Gesetzentwurf zur Neuregelung der Landtagswahlkreise wurde mit frühzeitiger Beteiligung sämtlicher Fraktionen auf den Weg gebracht und nach eingehender Diskussion so wie jetzt eingebracht beschlossen. Wenn die SPD von schlechtem politischem Stil spricht, so entbehrt dies einer sachlichen Grundlage“, so die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP, Dr. Franz Josef Jung und Jörg-Uwe Hahn. Die SPD sei – ebenso wie Bündnis 90/Die Grünen – frühzeitig in die Gespräche eingebunden gewesen, habe sich an der Diskussion rege beteiligt und bis auf eine Ausnahme seien sämtliche Änderungsvorschläge der SPD übernommen worden, stellten die beiden Fraktionsvorsitzenden fest. Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass dies die Erste Lesung des Gesetzentwurfes sei und im Laufe der Beratungen im Landtag noch Änderungen der Wahlkreiszuschnitte möglich seien.

Die beiden Fraktionsvorsitzenden erinnerten überdies daran, dass die derzeitige Wahlkreiseinteilung für die Landtagswahlen, die seit 1983 in Kraft sei, bereits damals unter Beteiligung der SPD umgesetzt wurde. Es habe auch damals einen gemeinsamen Entwurf von SPD, CDU und FDP gegeben, schon damals haben die Fraktionen die Einteilung der Landtagswahlkreise für eine ureigene Angelegenheit des Landtags selbst gehalten und dies sei heute so richtig wie damals." Damit entbehrt auch der weitere Vorwurf der SPD, der Innenminister stehlen sich aus der Verantwortung, da der Gesetzentwurf von den Fraktionen CDU und FDP eingebracht wurde, jeglicher Grundlage!“, so Dr. Jung und Hahn. Da sich in den vergangenen 22 Jahren die Bevölkerungsstruktur in Hessen erheblich verändert habe, sei nun eine verfassungsgemäße Neueinteilung für die Landtagswahl 2008 dringend erforderlich, so Dr. Jung und Hahn weiter.
„Es gibt immer eine gewisse Bandbreite bei der Anzahl der durch einen Landtagsabgeordneten vertretenen Wahlberechtigten. Die einzelnen Wahlkreise sollen eine Schwankungsbreite zwischen 25 und 30 Prozent der Wahlberechtigten nicht überschreiten, erklärte die beiden Fraktionsvorsitzenden. Dies war aber in der Wetterau der Fall, so dass der Wetteraukreis künftig von drei Abgeordneten vertreten wird. Bei Beibehaltung von 110 Abgeordneten im Hessischen Landtag musste deshalb eine Verschiebung des Wahlkreises von Wiesbaden in die Wetterau erfolgen.
Eine völlige Gleichheit bei der Zahl der Wahlberechtigten aller Wahlkreise sei jedoch nicht zu erreichen, so die beiden Fraktionsvorsitzenden weiter, denn es seien die Bevölkerungszahlen zu beachten. Neben der Verschiebung eines Wahlkreises aus der Landeshauptstadt Wiesbaden in den Wetteraukreis seien Neueinteilungen der Wahlkreise im Landkreis Kassel, im Main-Kinzig-Kreis, im Landkreis Groß-Gerau und im Landkreis Gießen notwendig geworden. „Mit der jetzt gewählten Aufteilung ist es uns gelungen, im Hessischen Landtag besser die Regionen in Hessen abzubilden und das Wahlrecht ein Stück gerechter zu machen“, so Dr. Jung und Hahn.
 
Auf dieser Grundlage enthält der Entwurf folgende Änderungsvorschläge:
 
Landkreis Kassel
Aus dem Wahlkreis 2 - Kassel II werden Fuldatal und Espenau in den Wahl-kreis 1 – Kassel I verlagert.
 
Landkreis Gießen
Vom Wahlkreis 19 – Gießen II gehen Lollar, Staufenberg und Allendorf in den Wahlkreis 18 – Gießen I.
 
WetteraukreisDer Wetteraukreis erhält einen zusätzlichen dritten Wahlkreis, den die kreisfreie Stadt Wiesbaden abgibt. Aus dem bisherigen Wahlkreis 25 – Wetterau I gehen Butzbach, Ober-Mörlen, Münzenberg und  Rockenberg, aus dem Wahlkreis 26 – Wetterau II Bad Nauheim, Wölfersheim und Echzell in den neuen Wahlkreis 27 – Wetterau III.
 
Rheingau-Taunus-KreisAufgrund des neuen Wahlkreises 27 ändert sich die Nummernfolge: Rheingau-Taunus I wird von Nr. 27 zu Nr. 28 und Rheingau-Taunus II wird von Nr. 28 zu Nr. 29.
 
Kreisfreie Stadt Wiesbaden
Aus den bisherigen Wahlkreisen 29 – Wiesbaden I, 30 – Wiesbaden II und 31 – Wiesbaden III werden zwei neue Wahlkreise gebildet: Wahlkreis 30 – Wiesbaden I und Wahlkreis 31 – Wiesbaden II.
 
Main-Kinzig-Kreis Der Wahlkreis 40 – Main-Kinzig I gibt Maintal an den Wahlkreis 41 – Main-Kinzig II ab. Aus dem Wahlkreis 41 – Main-Kinzig II geht Rodenbach  in den Wahlkreis 40 – Main-Kinzig I. Außerdem wird Gründau aus dem Wahlkreis 42 – Main-Kinzig III in den Wahlkreis 40 – Main-Kinzig I verschoben.
 
Landkreis Groß-Gerau
Kelsterbach und Raunheim werden vom Wahlkreis 48 – Groß-Gerau II in 47 – Groß-Gerau I verlagert, umgekehrt geht Trebur von Wahlkreis 47 – Groß-Gerau I nach 48 – Groß-Gerau II.

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