• Einfachere, bürgerfreundlichere und effizientere Verwaltung
  • Agenda „Digitale Verwaltung Hessen 2020“ für Digitalisierung in der hessischen Verwaltung
  • Anpassung an Bundesrecht

Anlässlich zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung und zur Förderung verwaltungsverfahrens- und verwaltungsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften und glücksspielrechtlicher Zuständigkeiten (EGOVG), kurz E-Governmentgesetz, im Hessischen Landtag erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Bauer:

„Der digitale Fortschritt vereinfacht das Leben in vielen Bereichen, ob beim Auto fahren oder bei der Organisation des Alltags. Im Rahmen der Agenda ‚Digitale Verwaltung Hessen 2020‘ soll die zunehmend verstärkende Digitalisierung in der hessischen Verwaltung umgesetzt werden. Das E-Governmentgesetz bildet die rechtliche Grundlage dafür: Es ermöglicht den Landes- und Kommunalbehörden bürgerfreundlichere und effizientere Verwaltungsdienste anzubieten und so den Bürgerinnen und Bürgern die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung zu vereinfachen.

So wird beispielsweise die Verwaltung zur Eröffnung eines elektronischen Zugangs verpflichtet, die Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger elektronische Nachweise zu erbringen erleichtert und die Grundsätze der elektronischen Aktenführung sowie des ersetzenden Scannens werden eingeführt. Außerdem müssen die Behörden die Möglichkeit des elektronischen Bezahlens im Verwaltungsverfahren anbieten.

Wir orientieren uns mit dem vorgelegten Gesetz an den bestehenden bundesrechtlichen Regelungen des EGovG Bund, um eine möglichst einheitliche Verfahrensgestaltung zu erreichen und setzen die für Hessen sachgerechten Regelungen auch hier um.“

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag

Ihr Ansprechpartner

alexander.bauer

Alexander Bauer

Innenpolitischer Sprecher

Kontakt für Rückfragen