• Einfachere, bürgerfreundlichere und effizientere Verwaltung
  • Anpassung an Bundesrecht
  • Zahlreiche Serviceangebote bereits verfügbar

Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfes zur Förderung der elektronischen Verwaltung und zur Änderung verwaltungsverfahrens- und verwaltungsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften und Glücksspielrechtlicher Zuständigkeiten (EGovG) erklärten der innenpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Alexander Bauer und die zuständige Abgeordnete im Hauptausschuss, Birgit Heitland:

„Der digitale Fortschritt vereinfacht das Leben in vielen Bereichen, ob beim Auto fahren oder bei der Organisation des Alltags. Mit vielfältigen Maßnahmen aus der hessischen Initiative ‚Digitale Verwaltung Hessen 2020‘ werden E-Government-Dienste für Bürger und Wirtschaft kontinuierlich weiter ausgebaut und Verwaltungsprozesse optimiert. Das notwendige rechtliche Fundament soll mit dem Gesetz zur Förderung und zum Schutz der elektronischen Verwaltung in Hessen (Hessisches E-Government-Gesetz – HEGovG) geschaffen werden. Dieses ermöglicht es den Landes- und Kommunalbehörden bürgerfreundlichere und effizientere Verwaltungsdienste anzubieten und so den Bürgerinnen und Bürgern die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung zu vereinfachen.

So wird beispielsweise die Verwaltung zur Eröffnung eines elektronischen Zugangs verpflichtet, um Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen, elektronische Nachweise erleichtert einzubringen sowie die Grundsätze der elektronischen Aktenführung und des ersetzenden Scannens einzuführen. Außerdem müssen die Behörden die Möglichkeit des elektronischen Bezahlens im Verwaltungsverfahren anbieten.

Wir orientieren uns mit dem vorgelegten Gesetzentwurf an den bestehenden bundesrechtlichen Regelungen des EGovG Bund, um eine möglichst einheitliche Verfahrensgestaltung zu erreichen und setzen die für Hessen sachgerechten Regelungen um.

Überdies arbeiten der Freistaat Bayern und das Land Hessen beim eGovernment verstärkt zusammen. Eine entsprechende Kooperationsvereinbarung wurde bereits unterzeichnet. Der Ansatz ist, die Verwaltung in Zukunft einfach, schnell, sicher, bürger- und wirtschaftsnah sowie rund um die Uhr verfügbar zu machen. Dazu wird Hessen beispielsweise durch die Bereitstellung eines Servicekontos Bürgern und Unternehmen den Zugang zu elektronischen Serviceleistungen der Verwaltung deutlich vereinfachen. Gleichzeitig wird damit bereits jetzt eine der ab 2022 gültigen Anforderungen des ‚Gesetzes zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG)‘ für Hessen erfüllt. Zahlreiche digitale Serviceangebote stehen den Menschen in Hessen bereits seit vielen Jahren zur Verfügung: Hierzu gehören etwa das Internetportal Hessen-Finder mit seinem Informationsangebot oder die elektronische Steuererklärung über das ElsterOnline-Portal. Die dem Hessen-Finder zugrundeliegenden Informationen werden darüber hinaus auch telefonisch für Auskünfte über die bundesweite Rufnummer 115 genutzt; hier ist Hessen im Vergleich der Bundesländer beispielgebend.

Es liegt zwar noch eine Menge Arbeit vor uns, aber die Rahmenbedingungen in Hessen sind günstig und wir sind davon überzeugt, dass wir die Chancen der digitalen Abwicklung der Verwaltungsdienstleistungen für die Menschen in Hessen realisieren werden.“

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