• Anforderungen des Planfeststellungsbeschlusses gelten für alle Airlines
  • Erhöhung der lärmabhängigen Start- und Landeentgelte und Anhebung der Bußgeldobergrenzen richtige Entscheidung

Die verspäteten Landungen nach 23:00 Uhr am Flughafen Frankfurt/Main waren in den vergangenen Monaten immer wieder Gegenstand der Diskussion. Medienberichten zufolge hat das hessische Verkehrsministerium hierzu einen 7-Punkte-Plan entwickelt, um die Verspätungen wirksam zurückzuführen. Dazu erklärte der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Boddenberg:

„Eine der zentralen Anforderungen hier am Standort Hessen sind für alle Luftverkehrsgesellschaften die Betriebsregelungen des Planfeststellungsbeschlusses. Dahinter kann und wird es kein Zurück geben. Jede Airline muss ihre Umläufe so organisieren, dass es nicht zu Landungen nach 23:00 Uhr kommt. In den vergangenen Monaten haben wir jedoch stellenweise eine Anzahl an verspäteten Landungen verzeichnen müssen, die nicht akzeptabel ist. Sie gehen weit über das hinnehmbare Maß hinaus. Verspätungen können nur in Einzelfällen geduldet werden, beispielsweise angesichts des dichten Flugraumes über Europa oder vereinzelter Streiks beziehungsweise außergewöhnlicher Wetterereignisse.

Daher begrüße ich sehr, dass Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir Eckpunkte für eine wirksame Verringerung der Verspätungslandungen entwickelt hat. Dazu gehört unter anderem bei einer festgestellten Ordnungswidrigkeit nicht bei den Piloten, die nur einen vorgegebenen Umlaufplan einzuhalten versuchen, stehenzubleiben, sondern die Luftverkehrsgesellschaften selbst in die Pflicht zu nehmen und gleichzeitig die Bußgelder deutlich anzuheben. Weitere Überlegungen zielen richtigerweise darauf ab, mehr Fluglotsen einzustellen sowie die Spreizung der lärmabhängigen Entgelte weiterzuentwickeln.

Am Flughafen Frankfurt arbeiten fast 81.000 Menschen aus der Region. Er ist damit die größte Arbeitsstätte in Deutschland und ein Jobmotor, der berufliche Perspektiven für Menschen mit unterschiedlichsten Qualifikationen eröffnet. Er bietet bei allen Herausforderungen große Chancen für ein exportorientiertes Land wie Hessen und das Rhein-Main-Gebiet. Damit Hessen stark bleibt, wollen wir den Flughafen in seiner Drehscheibenfunktion als Weltflughafen stärken, um Arbeitsplätze zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Zur weiteren Entwicklung des Flughafens bedarf es allerdings auch der Akzeptanz der Rhein-Main-Region und ihrer Bewohner. Dies setzt voraus, dass sowohl Fraport als auch die Airlines alles daran setzen, die Belastungen wo immer möglich zu reduzieren.“

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Michael Boddenberg

Fraktionsvorsitzender, Staatsminister für Bundesangelegenheiten a.D.

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