• Zeuge war nicht in Ermittlungsfragen im Mordfall Halit Yozgat eingebunden
  • Staatsanwaltschaft war Herrin des Verfahrens
  • Auch in Entscheidung über Sperrerklärung war Nedela nicht eingebunden

Im NSU-Untersuchungsausschuss wurde heute auf Antrag der SPD der frühere hessische Landespolizeipräsident Norbert Nedela als Zeuge vernommen. Der CDU-Obmann Holger Bellino erklärte dazu:

„Die heutige Vernehmung des ehemaligen Landespolizeipräsidenten Norbert Nedela hat erwartungsgemäß nicht viel zum Aufklärungsauftrag des NSU-Untersuchungsausschusses beitragen können. Wie wir bereits aus den Akten wissen, war der Zeuge nicht in die Gespräche im Innenministerium über Ermittlungsfragen im Mordfall Halit Yozgat eingebunden. Diese wurden mit der zuständigen Staatsanwaltschaft, die Herrin des Verfahrens war, geführt. Infolgedessen ist es nachvollziehbar, dass Nedela in seinen Aussagen heute dazu wenig sagen konnte.

Auch in die Entscheidung einer Sperrerklärung gegen eine direkte Befragung der V-Leute von Temme durch die Polizei war der Zeuge nicht eingebunden und konnte deshalb zu diesem Sachverhalt nichts sagen. Mehrere Zeugen haben aber zuvor im NSU-Untersuchungsausschuss klargestellt, wie notwendig diese Sperrerklärung war, um wichtige Quellen zur Abwehr islamistischen Terrors zu schützen.

Nach Aktenlage hatte sich Nedela im Jahr 2006 vor allem für die Ausstattung der Mordkommission Cafe, die in Hessen die Ermittlungen im Mord an Halit Yozgat geführt hatte, erfolgreich eingesetzt. Diese Mordkommission war außergewöhnlich gut ausgestattet worden, wie bereits mehrere Zeugen im NSU-Untersuchungsausschuss ausgesagt haben.

Bereits im September 2016 sollte der damalige Landespolizeipräsident Nedela im Untersuchungsausschuss aussagen. Mehrfache Ladungen schlugen fehl, da sein konkreter Aufenthaltsort wegen einer mehrmonatigen Segeltour unbekannt war. Unter Kostenzusage - nicht nur für die Anreise, sondern auch für die Unterbringung seines Bootes - war der von der SPD benannte Zeuge aus der Karibik angereist. Wir waren bereits vor der heutigen Sitzung skeptisch, inwieweit seine Aussage wirklich etwas zur Aufklärung beitragen kann, und fühlen uns durch die heutige Sitzung bestätigt. Dennoch vertreten wir den Standpunkt, dass wenn Mitglieder des Ausschusses eine Zeugenbefragung für erforderlich halten, dies auch zu gewährleisten ist.“

Zur heutigen Pressemeldung der Linkspartei erklärte Bellino weiter:

„Die Linkspopulisten im Hessischen Landtag zeichnen sich dadurch aus, dass sie Halbwahrheiten mit glatten Lügen verrühren. Sie scheren sich dabei nicht um rechtsstaatliche Vorgaben und auch nicht um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Es gibt aber Regeln, an die sich alle halten müssen.

Fakt 1: Die CDU kann schon aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Landtag, aber auch aufgrund der Regularien im NSU-Untersuchungsausschuss kein Fragerecht anderer Fraktionen einschränken.

Fakt 2: In der vergangenen Ausschusssitzung wurde die missbräuchliche Ausübung des Fragerechts durch die Linke im Ausschuss thematisiert und um eine Klärung gebeten. Damit kam der heutige Hinweis auf die Rechtslage nicht überraschend. Zudem wurde dies unter dem Tagesordnungspunkt Verfahren korrekt ausgewiesen und der heutigen Sitzung vorangestellt.

Fakt 3: Der Linkspopulist Schaus hat sich entgegen seiner Pressemitteilung mit seiner Kollegin Wissler nicht abgewechselt, sondern beide haben bei Anwesenheit des jeweils anderen Abgeordneten parallel Zeugen befragt. Der Linksfraktion steht jedoch aufgrund des Proporzes im Ausschuss nur ein Abgeordneter zu. Fragerecht hat nur ein Abgeordneter und nur im Verhinderungsfall die jeweilige Vertretung. Diese Voraussetzungen sind bei Anwesenheit von zwei Abgeordneten nicht gegeben und der Ausschuss hatte dies mehrfach thematisiert. Das Verhalten der Linken entsprach deshalb nicht dem verfassungsrechtlich gebotenen Abbild der Zusammensetzung des Landtages. Deshalb wurde das Verhalten der zunehmend missbräuchlichen Ausübung des Fragerechts durch die Linken nun beendet.

Fakt 4: Dieser Vorgang steht entgegen der Aussage der Linken nicht im Zusammenhang mit Frau Wissler. Das missbräuchliche Verhalten der Linken ist Auslöser für den Vorgang. Keine andere Fraktion verhält sich in dieser Weise. Selbst die mehr als doppelt so große Fraktion der GRÜNEN und auch die FDP-Fraktion sind nur mit einem Abgeordneten vertreten und praktizieren das Verfahren gesetzeskonform.“

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Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann im UNA 19/2

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