• Staatsanwaltschaft war Herrin des Verfahrens
  • Skepsis, ob Zeuge Nedela überhaupt etwas zur Aufklärung beitragen kann
  • Polizistinnenmord von Heilbronn jährt sich zum zehnten Mal

Morgen wird im NSU-Untersuchungsausschuss auf Antrag der SPD der frühere hessische Landespolizeipräsident Norbert Nedela als Zeuge vernommen. Der CDU-Obmann Holger Bellino hat folgende Erwartungen an die kommende Sitzung:

„Nach Aktenlage hatte sich Herr Nedela im Jahr 2006 vor allem für die Ausstattung der Mordkommission Cafe, die in Hessen die Ermittlungen im Mord an Halit Yozgat geführt hatte, erfolgreich eingesetzt. Diese Mordkommission war außergewöhnlich gut ausgestattet worden, wie bereits mehrere Zeugen im NSU-Untersuchungsausschuss ausgesagt haben. Die Gespräche im Innenministerium bezüglich der Ermittlungsfragen wurden dagegen nicht mit dem Landespolizeipräsidenten, sondern mit der zuständigen Staatsanwaltschaft, als Herrin des Verfahrens, geführt. Aus diesem Grund sind unsere Erwartungen an Nedelas Aussagen eher gering.

Bereits im September 2016 sollte der damalige Landespolizeipräsident Nedela im Untersuchungsausschuss aussagen. Mehrfache Ladungen schlugen fehl, da sein konkreter Aufenthaltsort wegen einer mehrmonatigen Segeltour unbekannt war. Unter Kostenzusage - nicht nur für die Anreise, sondern auch für die Unterbringung seines Bootes - wird der von der SPD benannte Zeuge nun aus der Karibik anreisen. Trotz unserer Skepsis, inwieweit seine Aussage wirklich etwas zur Aufklärung beitragen kann, vertreten wir den Standpunkt, dass wenn Mitglieder des Ausschusses eine Zeugenbefragung für erforderlich halten, dies auch zu gewährleisten.

Am heutigen Tag jährt sich zum 10. Mal der Todestag des mutmaßlich letzten Opfers des NSU. Vor genau zehn Jahren wurde die Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn erschossen und ein weiterer Polizist schwer verletzt. Der Angriff auf zwei Polizisten ist ein direkter Angriff auf unseren Rechtsstaat. Er war mutmaßlich der Abschluss der schrecklichen NSU-Mordserie. Allen, die Gewalt von Extremisten erleiden mussten, sind wir es schuldig, unseren entschiedenen Kampf gegen jegliche Form des Extremismus weiter fortzusetzen. Gewalt, ob aus religiöser, rechter oder linker Gesinnung heraus, muss in einem Rechtsstaat immer mit allen Mitteln bekämpft werden.“

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Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann im UNA 19/2

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