• Deutschland besitzt seit Jahren ein ausdifferenziertes, immer wieder auch überarbeitetes Zuwanderungsrecht und viele Instrumente legaler Zuwanderung
  • In Zeiten großer Flüchtlingszuströme ist ein pauschales Absenken der Zuwanderungshürden und ein Mehr an Zuwanderung aktuell der falsche Weg

In der heutigen Plenardebatte zum Zuwanderungsrecht erklärte der innenpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Alexander Bauer:

„Die Aspekte der Migration sind vielfältig: Asylrecht, Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention, subsidiärer Schutz, legale Einwanderung. Damit verbunden sind Fragen der Integration, des Aufenthalts- und Leistungsrechts bis hin zum Staatsangehörigkeitsrecht. Um alle diese Dimensionen der Einwanderung auf eine systematische, sachgerechte und politisch kluge Weise miteinander zu verbinden, wollen wir ein Dachgesetz schaffen.

Bereits heute gilt ein ausdifferenziertes Recht der Zuwanderung. Auch die Zuwanderung vergangener Jahrzehnte fand ja nicht im rechtsfreien Raum statt, sondern beruhte auf Regeln. Das gilt für die Zuwanderung von Türken und Italienern, genauso wie für Spitzenfußballer aus Brasilien, Spezialitätenköche aus China oder Studenten aus Russland. Wir haben längst ein Einwanderungsgesetz, auch wenn das nicht diesen Namen trägt.

Als CDU geht es uns aber nicht um Etiketten, sondern um Inhalte. Wer ein neues Einwanderungsgesetz fordert, der muss daher ganz konkret sagen, an welchen Stellen er das geltende Zuwanderungsrecht verändern möchte. Wir wollen ausgewogene Lösungen finden, die einen Zuzug qualifizierter Fachkräfte weiterhin ermöglichen, die Integrationskraft unseres Landes nicht überfordern, die Integrationsfähigkeit und -Integrationsbereitschaft Zuwanderungswilliger berücksichtigen und eine Einwanderung in die Sozialsysteme verhindern.“

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Alexander Bauer

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