• weiterhin solide, gerechte und zukunftsorientierte Finanzpolitik für die Menschen in Hessen
  • Erfolgreicher Einsatz für mehr Steuergerechtigkeit
  • wichtige Signale zur Stärkung des ländlichen Raums

Anlässlich der Vorstellung der 100-Tage Bilanz des Hessischen Finanzministeriums durch Finanzminister Dr. Thomas Schäfer erklärte der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion Michael Reul:

„Die ersten 100 Tage der neuen Wahlperiode zeigen, dass die CDU-geführte Landesregierung ihre bisherige solide und generationengerechte Finanzpolitik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger fortsetzt. Aus dem Investitionsprogramm der HESSENKASSE wurden bereits mehr als 100 Maßnahmen der Kommunen als förderfähig eingestuft. Auch die Erfolgsgeschichte des Kommunalen Schutzschirms geht mit der Entlassung von Darmstadt und Gelnhausen weiter.

Wir werden auch in Zukunft Landesschulden tilgen, mit dem Ziel bis 2024 insgesamt rund 1,7 Milliarden Euro Altschulden abzubauen. Es wird sich auszahlen, dass wir uns in der Vergangenheit am Machbaren orientiert und nicht allen erdenklichen Forderungen nachgegeben haben.

Ein weiterer Schwerpunkt dieser Wahlperiode wird auch der Kampf gegen Steuerkriminalität und aggressive Steuervermeidung sein. Diese schädigen massiv unser Gemeinwesen und sind Ursache mangelnder Solidarität mit der Gesellschaft. Unter anderem wollen wir mit Hilfe von Bundesratsinitiativen weiter entschieden gegen Steuerbetrüger vorgehen. In den vergangenen 100 Tagen hat Hessen seine Arbeit auf diesem Feld weiter vorangetrieben. Dank unseres Einsatzes greifen hier schon neue Regeln. So gilt seit März eine Haftungsregel für Betreiber von Internetmarktplätzen. Diese können in Haftung genommen werden, wenn dortige Händler ihre Umsatzsteuer nicht abführen. Weiterhin hat der Bundesrat, auch auf Initiative von Hessen, kürzlich die Bundesregierung aufgefordert, steuerrechtliche Änderungen zu prüfen, um Steuerbetrug im Sicherheitsgewerbe stärker eindämmen zu können.

Wir werden uns auch weiterhin für eine konsequente Durchsetzung des Besteuerungsanspruchs und damit für mehr Steuergerechtigkeit auf allen Ebenen einsetzen.

Zudem ist ein überaus wichtiges Projekt die Strukturreform der Landesverwaltung. Mit wohnortnahen Angeboten werden unnötige Pendlerwege vermieden und der ländliche Raum gestärkt. Der Neubau eines Finanzamtes in Lauterbach zur zentralen Bearbeitung der Grunderwerbsteuer, die Eröffnung der neuen Servicenummer in Hofgeismar sowie das erste Hessen-Büro in Limburg, in dem Mitarbeiter des Finanzamtes Hofheim heimatnah arbeiten können, sind wichtige Signale für den ländlichen Raum. Beschäftigte können so näher am Wohnort arbeiten und müssen weniger pendeln. Die Steuerverwaltung rückt damit noch näher an die Menschen heran und trägt damit insbesondere zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei. Rund 750 Arbeitsplätze sollen innerhalb der Steuerverwaltung in den ländlichen Raum verlagert werden. Gut 170 sind davon bereits erfolgreich aufs Land umgesiedelt. Wir bringen die Arbeit zu den Menschen und in deren Heimat.

Auch in der Finanzverwaltung wurden in den ersten 100 Tagen schon einige Akzente gesetzt. Neben den Beratungen zum Nachtragshaushalt steht die Reform der Grundsteuer im Mittelpunkt. Hierbei setzt sich Hessen auf Bundesebene weiterhin für eine möglichst einfache und transparente sowie gerechte Lösung ein. Aber egal wie diese Lösung aussieht, wir werden neues Personal benötigen. Es ist daher wichtig und vorausschauend, schon jetzt die Zahl der Anwärterinnen und Anwärter zu erhöhen, um die kommenden Herausforderungen erfolgreich anzugehen.“

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Michael Reul

Sprecher im Haushaltsausschuss

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