Zur Anmeldung einer Aktuellen Stunde zum Thema: „Ein starkes und einiges Europa ist gerade in Zeiten wie diesen wichtig für Hessen!“ für die kommende Plenarsitzung erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen CDU-Landtagsfraktion Holger Bellino:

„Europa ist in einer schwierigen Lage. Die Vereidigung von Präsident Trump und der Brexit bringen neue Herausforderungen, die sich zu Entwicklungen zum Beispiel durch Russlands völkerrechtswidrige Annexion der Krim, Europas Rolle in der Flüchtlingsfrage und die Sorge um die Stabilität des Euro gesellen. Hinzu kommt der Zulauf, den extreme rechte und linke Parteien in Europa haben. Doch gerade in Zeiten wie diesen, in denen Sorge um das gemeinsame Projekt Europa herrscht, ist es von besonderer Bedeutung, dass wir uns zu einem starken und einigen Europa bekennen und für das Friedens- und Freiheitsprojekt Europa werben.

Die Union war und ist die Partei der Europäischen Einigung. Wir halten auch in schwierigen Zeiten daran fest, dass unsere Zukunft in Frieden, Freiheit und Sicherheit nur in einem geeinigten Europa und einer starken Europäischen Union liegen kann. Während die Extremisten am rechten und linken Rand die EU bekämpfen und die Stärkung des Nationalismus und die Annäherung an Putins Russland fordern, setzen wir auf starkes Deutschland in einer handlungsfähigen Europäischen Union, mit guter Nachbarschaft zu unseren Partnern in der Welt. Wir bleiben unserem Motto treu: ‚Hessen ist unsere Heimat! Deutschland ist unser Vaterland! Und Europa ist unsere Zukunft!‘. Diesem Dreiklang fühlen wir uns als hessische CDU verpflichtet.“ 

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Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann im UNA 19/2

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