• Konsequente Haushaltskonsolidierung lohnt sich
  • Einnahmeentwicklung der Kommunen sehr erfreulich
  • Land unterstützt Kommunen mit KFA-Rekordvolumen, Investitions- und Entschuldungshilfen

Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der kommunalen Finanzierungssalden für das Jahr 2017 durch das Statistische Landesamt erklärte der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Walter Arnold:

„Wir freuen uns mit unseren Kommunen, die im vergangenen Jahr in Summe einen Überschuss von einer Milliarde Euro erzielt haben. Das ist ein beachtlicher Erfolg, schließlich mussten die hessischen Landkreise, Städte und Gemeinden im Jahr 2010 noch ein Finanzierungsdefizit von über 2,2 Milliarden Euro verbuchen. Seitdem wurden die Defizite konsequent reduziert und 2016 erstmals wieder in ein Plus umgewandelt. Dass sich der Überschuss in 2017 noch weiter und sogar deutlich verbessert hat, unterstreicht die positive Entwicklung der Kommunalfinanzen in Hessen eindrucksvoll.

An dieser Stelle danken wir allen, die durch ihren Einsatz zur Gesundung der kommunalen Haushalte beigetragen haben. Angefangen von den Bürgerinnen und Bürgern in Hessen, die durch ihren Fleiß Werte schaffen und mit ihren Abgaben das Dienstleistungsangebot der Kommunen und die Zukunftsinvestitionen vor Ort erst ermöglichen. Dies gilt in besonderem Maße für diejenigen, die sich zudem ehrenamtlich für das Gemeinwesen engagieren. Unser Dank gilt selbstverständlich auch den Kommunalpolitikern vor Ort, die sich konsequent für die Haushaltskonsolidierung und generationengerechte Finanzen einsetzen und damit zu Recht auf das Erreichte stolz sein können!

Die Erfolge belegen, dass es richtig war und ist, dass wir uns als Land gemeinsam mit den Kommunen für solide öffentliche Haushalte einsetzen, Haushalte die auch die berechtigten Interessen unserer Kinder und Enkel berücksichtigen, statt diesen finanzielle Lasten aufzubürden. Ausgeglichene Haushalte in den Kommunen anstelle Kommunalhaushalte in Schieflage, Abbau von Schulden statt ständig weiterwachsende Schuldenberge und Umsetzung wichtiger Zukunftsinvestitionen anstatt Investitionsstau, daran arbeiten Kommunen und Land partnerschaftlich Hand in Hand.

Über den Schutzschirm und die HESSENKASSE des Landes stellen wir insgesamt rund acht Milliarden Euro an Entschuldungshilfen für die Kommunen bereit. Hinzu kommen Hilfen für Investitionen in den Landkreisen, Städten und Gemeinden von über zwei Milliarden Euro im Rahmen der beiden Kommunalinvestitionsprogramme sowie der HESSENKASSE. Diese Mittel fließen dabei ergänzend zu den Rekordmitteln aus dem Kommunalen Finanzausgleich, über den unsere Kommunen in diesem Jahr rund fünf Milliarden Euro erhalten, so viel wie noch nie. Die Hilfen für die Kommunen stemmt das Land zusätzlich zu den eigenen Konsolidierungsanstrengungen, die es ermöglichen, dass das Land seit 2016 auf die Aufnahme neuer Schulden verzichtet.

Die Kommunen unterstützen wir weiterhin gerne dabei, diesen zukunftsträchtigen Weg konsequent weiter zu beschreiten und bleiben selbstverständlich auch zukünftig verlässlicher Partner unserer Kommunen.“

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Dr. Walter Arnold

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Finanzen, Staatssekretär a.D.

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