• Ausbau des Projekts „Fit für den Rechtsstaat“ mit neuen Partnern sehr begrüßenswert
  • Praxis zeigt bisweilen eklatant abweichendes Rechts- und Weltverständnis
  • Großer Dank an rund 340 Ehrenamtliche aus dem Bereich der Justiz

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der hessischen Justizministerin zu einem Jahr „Fit für den Rechtsstaat“ erklärte der rechtspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Hartmut Honka:

„Das Programm ‚Fit für den Rechtsstaat‘ erfreut sich ein Jahr nach der Initiierung großartiger Resonanz. Dies ist ein großer Erfolg der hessischen Justizministerin, aber natürlich auch der rund 340 Ehrenamtlichen an den derzeit 79 teilnehmenden Justizstandorten. Mit dem Programm wurden durch die ehrenamtlich tätigen Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger bisher rund 10.200 Flüchtlinge erreicht. Die teilweise eklatanten Schilderungen aus der Praxis bei der heutigen Pressekonferenz zeigen, welches teils vollkommen konträre Rechts- und Werteverständnisses bei manchen Flüchtlingen herrscht. Hierdurch wird die Wichtigkeit des Programms ‚Fit für den Rechtsstaat‘ deutlich. Denn nicht nur für den kleineren Teil der Flüchtlinge, die eine dauerhafte Bleibeperspektive haben, sondern auch den Teil der nur vorübergehend in unserem Land ist, ist die Kenntnis und Beachtung der Gesetze und unveräußerlichen Wertevorstellungen in Deutschland zwingend erforderlich. Hier darf es gerade auch im Interesse der Akzeptanz der Flüchtlinge keinerlei Abstriche geben.

Daher begrüßen wir es sehr, dass das Programm mit neuen Partnern und neuen Inhalten ausgeweitet werden soll. Mit der Partnerschaft der Handwerkskammer Rhein-Main können noch mehr Flüchtlinge erreicht werden. Die Aufnahme von besonders kritischen Themen, wie Kinder- und Mehrfachehen, häusliche Gewalt und Gewalt gegen Kinder erweitern die wesentlichen zu vermittelnden Inhalte.

Die Einhaltung der Wertordnung setzt ihre Kenntnis voraus. Dazu leisten die vielen Ehrenamtlichen aus der Justiz, die das Programm ‚Fit für die Rechtsstaat‘ tragen, ein sehr wichtigen Beitrag, wofür ihnen unser großer Dank gilt.“

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