Anlässlich der Ankündigung der Aktuellen Stunde „Digitalpakt – Einigung ist eine gute Nachricht für die Schulen in Hessen“ erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino:

„Die Einigung im Vermittlungsausschuss des Bundestages und Bundesrates über die verfassungsrechtliche Umsetzung ist ein nachhaltiger Erfolg für Hessen und ein gutes und wichtiges Signal an die Schulen und Schulträger in unserem Land. Als eine der modernen Herausforderungen im Bildungswesen gilt es, Schüler vor allem ab der Sekundarstufe besser auf das Leben und Arbeiten in der digitalen Welt vorzubereiten. Das Lernen in der Schule soll weiter verbessert und modernisiert werden. Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene wurde deshalb auf Initiative der CDU ein Digitalpakt Schule verankert. Insgesamt fünf Milliarden Euro, davon 3,5 Milliarden in der laufenden Legislaturperiode, stehen nun für eine starke Digital-Infrastruktur an allen Schulen, gemeinsame Cloud-Lösungen für Schulen und die Qualifizierung der Lehrkräfte zur Verfügung.

Zugleich ist es ein großer Erfolg der 16 Länder, dass es gelungen ist, die bewährte und erfolgreiche Grundstruktur des Föderalismus in Deutschland aufrechtzuerhalten. Mit der erzielten Einigung bleibt sichergestellt, dass sich die Unterstützung des Bundes für die Schulen im Wesentlichen auf die kommunale Bildungsinfrastruktur und damit den originären Zuständigkeitsbereich der Schulträger bezieht. Die Kultushoheit und die Entscheidung über Bildungsinhalte bleiben auch weiterhin den Ländern vorbehalten. Der Wettbewerb in der Bildungspolitik hat sich über die Jahrzehnte hindurch als Motor für bildungspolitische Innovationen und die Leistungsfähigkeit des Schulsystems, aber auch als Korrektiv gegen eklatante Fehlentwicklungen wie die in einzelnen Ländern verfolgten Bestrebungen zur Abschaffung der Förderschulen erwiesen.“

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Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer,
Obmann im UNA 19/2,
Sprecher im Ältestenrat

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