• Im August-Plenum wird der Abschlussbericht beraten werden
  • Gemeinsame Präambel, gemeinsamer Feststellungsteil und gemeinsame Handlungsempfehlungen sind unser Ziel
  • An gemeinsamen Teilen des Abschlussberichtes wird weiter gearbeitet

Anlässlich der Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses erklärte der CDU-Obmann Holger Bellino:

„Wir haben uns heute in der Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses auf einen gemeinsamen Fahrplan verständigt. Der Zeitplan, dem alle Fraktionen zugestimmt haben, sieht vor, den Abschlussbericht in der Sitzung des Hessischen Landtages in der Zeit vom 21. – 23. August abschließend zu beraten. Vorher haben die Oppositionsfraktionen die Möglichkeit, ihre möglichen Minderheitenvoten abzugeben. Unser Ziel als CDU-Landtagsfraktion bleibt es, eine gemeinsame Präambel, einen gemeinsamen Feststellungsteil und vor allem gemeinsame Handlungsempfehlungen aus den Erkenntnissen des Ausschusses zu erreichen. Gelingt dies nicht in Gänze, sollten die gemeinsamen Schnittmengen möglichst groß sein. Denn die wichtigste Aufgabe ist es, alles zu unternehmen, dass sich solch eine schreckliche Mordserie nicht wiederholen kann. Dazu wurden bereits viele Maßnahmen unternommen. Es sollte aber immer der Anspruch sein, die Arbeit der Sicherheitsbehörden kontinuierlich zu verbessern und ihre Arbeit durch die entsprechenden Rahmenbedingungen bestmöglich zu unterstützen.

Der Ausschuss muss nun noch prüfen, wie dem Datenschutz, dem das Parlament in besonderer Weise verpflichtet ist, im Abschlussbericht ausreichend Rechnung getragen werden kann.“

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Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann im UNA 19/2

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