Liebe Kolleginnen und Kollegen,

nachfolgend erhalten Sie Zitate der jeweiligen Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag zu den Einzelplänen des Haushaltes 2017.

Einzelplan 03 – Hessisches Ministerium des Innern und für Sport, Alexander Bauer, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag: „Mit mehr Polizei, mehr Verfassungsschutz und mehr Videoüberwachung legen wir im Haushalt 2017 erneut einen klaren Schwerpunkt auf die Stärkung der inneren Sicherheit. Im nächsten Jahr startet bei der Hessischen Polizei der größte Ausbildungsjahrgang, den es in Hessen je gab. Über 1.000 zusätzliche Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte werden bis 2020 für mehr Sicherheit sorgen; schon heute sind über 1.000 Polizeivollzugsbeamte mehr im Einsatz als noch zu SPD-Regierungszeiten. Das Landesamt für Verfassungsschutz – Rückgrat unserer Demokratie im Kampf gegen Extremisten jedweder Couleur – wird 2017 gegenüber letztem Jahr rund ein Drittel mehr Personal haben. Ein neues Cyberkompetenzteam wird die Schlagkraft der Polizei gegen Internetkriminalität erhöhen. Mit einem Programm zum Ausbau der Videoüberwachung stellen wir 2017 insgesamt 1,3 Millionen Euro zur Verfügung, um mit modernster Videosicherheitstechnik Straftäter abzuschrecken und Taten besser aufzuklären. Als verlässlicher Partner der Feuerwehren und des Sports steht die CDU auch dort für Investitionen auf hohem Niveau; für den Sport erhöht sich das Bewilligungsvolumen um rund eine halbe Million Euro, für den Brandschutz sogar um 3,6 Millionen Euro.“

Einzelplan 04 – Hessisches Kultusministerium, Armin Schwarz, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag: „Der Bildungsetats steigt erneut deutlich auf nunmehr fast 5 Milliarden Euro. Zu keiner Zeit wurde mehr Geld in Bildung investiert als im kommenden Haushaltsjahr 2017. So werden alleine über 1.700 neue Stellen für die zusätzlichen Bedarfe der Flüchtlingsbeschulung und der Pflichtstundenreduzierung der Lehrkräfte zur Verfügung gestellt. Trotz der massiven Investitionen in den Bereichen des Ganztagsausbaus, der Sprachförderung, der inklusiven Beschulung oder der Reduzierung der Arbeitszeit wird die bundesweit nach wie vor beispiellose Lehrerversorgung von 105 Prozent im Landesdurchschnitt ohne Abstriche aufrechterhalten. Der Haushalt 2017 belegt somit das unerschütterliche Engagement der Landesregierung zur Sicherung der bestmöglichen BIldungs- und Zukunftschancen für die hessischen Landeskinder.“

Einzelplan 05 – Hessisches Ministerium der Justiz, Hartmut Honka, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag: „Teil der Schwerpunktbildung im Bereich der inneren Sicherheit ist auch die Justiz. So konnte der Stellenabbau in der Justiz nicht nur beendet werden, sondern sogar 250 neue Stellen geschaffen werden. Neben einem bereits im Haushaltsplanentwurf vorgesehenen zusätzlichen Haus des Jugendrechts in Frankfurt haben die Regierungsfraktionen über einen Haushaltsänderungsantrag Mittel in Höhe von über einer halben Million Euro für ein weiteres Haus des Jugendrechts in Offenbach vorgesehen. Zudem erhöhen wir die Zulage im Justizvollzugsdienst (Gitterzulage) um über 30 Prozent auf das Niveau der Polizeizulage. Auch die Bereiche Opferschutz und Resozialisierung werden finanziell besser ausgestattet. So erhält die psychosoziale Prozessbeteiligung von Opfern zusätzliche Mittel von 250.000 Euro. Im Bereich der Resozialisierung im Strafvollzug werden weitere 1,45 Millionen Euro investiert. Mit vielen weiteren Investitionen im Bereich der Justiz stärken wir diese. Denn eine starke Justiz schafft Sicherheit."

Einzelplan 06 – Hessisches Ministerium der Finanzen, Dr. Walter Arnold, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag: „Hessen verfügt über eine schlagkräftige Steuerverwaltung, die im Kampf gegen Steuerkriminalität im Bundesländervergleich auf beachtliche Erfolge verweisen kann und beispielsweise bei den Prüfungsquoten von Großbetrieben und Einkommensmillionären im Bundesvergleich regelmäßig mit ganz vorne liegt. Dies ist jedoch kein Grund, sich auf den Erfolgen auszuruhen, schließlich wollen wir den Druck auf Steuerhinterzieher konsequent weiter erhöhen: Daher stärken wir die Steuerverwaltung weiter und schaffen 2017 36 neue Stellen im Bereich der Internationalisierung des Steuerrechts sowie 35 zusätzliche Stellen für die Steuerfahndung. Zudem wollen wir im nächsten Jahr 650 neue Anwärter einstellen - so viele wie noch nie.“

Einzelplan 07 – Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung, Heiko Kasseckert, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag: „Eine funktionstüchtige und leistungsfähige Infrastruktur ist eine der wichtigsten Grundlagen für den Erfolg des Standortes Hessen und deswegen zentrales Thema unserer Wirtschaftspolitik. Für Planung sowie Erhalt und Ausbau der Landesstraßen in Hessen stehen daher 2017 insgesamt rund 144 Millionen Euro zur Verfügung. Allein der Ansatz für die Planungsmittel wurde seit 2013 von 33,5 Millionen Euro auf nunmehr 54 Millionen Euro im Jahr 2017 gesteigert, um mit steigenden Bundesinvestitionen Schritt halten zu können. Im ÖPNV-Bereich leiten wir die erhöhten Bundesmittel direkt an die Verkehrsverbünde weiter. Mehr noch: Für die hessenweite Einführung eines Schülertickets stellen wir ergänzend in den kommenden Jahren rund 60 Millionen Euro Landesgelder zur Verfügung. Ein weiterer wichtiger Impuls betrifft die Elektromobilität. Im Vergleich zum Jahr 2015 sind die Mittel in diesem Bereich mehr als verdoppelt worden und betragen jetzt 2,3 Millionen Euro. Zusätzlich stehen im Rahmen der kommunalen Förderung ab 2017 jährlich 5 Millionen Euro zur Anschaffung von E-Bussen und Infrastruktur zur Verfügung. Wir investieren nicht nur in die Verkehrspolitik: Auch für die Umsetzung der ‚Strategie Digitales Hessen‘ schaffen wir ein neues Förderprodukt mit einem Bewilligungsvolumen von 5,5 Millionen Euro. Hessen zählt in allen Bereichen zu den führenden Digitalländern Deutschlands: Die beiden am besten mit 50 MBit/s versorgten Landkreise in Deutschland liegen in Hessen. Insgesamt stellt die Landesregierung derzeit rund 80 Millionen Euro direkte Zuschussmittel bereit. Zusätzlich hat das erfolgreich realisierte Darlehens- und Bürgschaftsprogramm zur Finanzierung der kommunalen Ausbauprojekte beigetragen. Das ist eine zukunftsorientierte Politik für den Standort Hessen."

Einzelplan 08 – Hessisches Ministerium für Soziales und Integration, Dr. Ralf-Norbert Bartelt, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag: „Uns als CDU-Fraktion ist es auch im kommenden Jahr besonders wichtig, eine verantwortungsvolle Sozialpolitik für alle  Menschen in Hessen zu gestalten. Daher setzen wir auch weiterhin mit dem Sozialbudget einen Schwerpunkt in der Sozialpolitik. Zahlreiche Sozialprojekte werden mit dem Geld dauerhaft und verlässlich unterstützt. Im Bereich der Förderung für Familien wird unter anderem die Förderung der Familienzentren weiter ausgebaut. Ein weiterer wichtiger Bestandteil des Sozialbudgets ist außerdem die Unterstützung von Frauenhäuser und Schuldnerberatungen. Dies waren nur einige Beispiele aus dem Sozialbudget, welches freiwillige Leistungen aber auch neue Ziele für notwendige sozialpolitische Maßnahmen enthält. Neben dem Sozialbudget werden die Förderung von regionalen Gesundheitsnetzten und der Hessische Gesundheitspakt mit zusätzlichen finanziellen Mitteln gestärkt. Weiterhin werden die Landesmittel für die Betreuungsvereine in Hessen, die eine wichtige Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger, die Beratung und Unterstützung im Bereich der rechtlichen Betreuung und Vorsorge benötigen, erhöht. Ein großer Betrag im Einzelplan des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration ist der Bereich Kinderbetreuung. Wir haben die Mittel für die Kinderbetreuung in unserer Regierungsverantwortung von 60 Millionen Euro auf über 434,5 Millionen Euro angehoben.“

Einzelplan 09 – Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Peter Stephan, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag: „Wir setzen einen klaren Schwerpunkt bei der Förderung des Wohnungsbaus und der Entwicklung unserer Städte und Dörfer. Nicht nur in den Ballungszentren, sondern auch in den Mittelzentren und ländlichen Räumen haben wir hier viele Aufgaben, bei denen wir die Kommunen unterstützen.  Hier haben wir deshalb die Fördermittel nochmals deutlich erhöht. Ein weiterer Fokus ist die Förderung der hessischen Landwirtschaft. Mit der erneuten Aufstockung der Mittel für die landwirtschaftliche Ausgleichszulage um 5 Millionen Euro setzen wir ein klares Zeichen, dass diese Koalition an der Seite aller Bäuerinnen und Bauern in Hessen steht.“

Einzelplan 15 – Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst, Karin Wolff hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag: „Hochschulen, außeruniversitäre Forschungsinstitute und Forschergruppen sind eine wichtige Grundlage für Innovation, für zukunftsträchtige Arbeitsplätze und damit für die wirtschaftliche und soziale Stärke unseres Landes. Der Haushalt 2017 hält weiterhin Kurs für ein erfolgreiches Wissenschaftsland Hessen. So steigt im kommenden Jahr das Budget der Hochschulen auf rund 1,6 Milliarden Euro. Aus dem Hochschulpakt 2020 von Bund und Ländern, welchen das Land Hessen zur Hälfte finanziert, kommen weitere 302 Millionen Euro hinzu. Wir stärken auch die Personalausstattung der hessischen Hochschulen, denn der Haushaltsentwurf sieht nun über 160 neue Professorenplanstellen sowie 50 Professorenstellen für den wissenschaftlichen Nachwuchs im Rahmen eines neuen Bund-Länder-Programmes vor. Auch bei den Studentenwerken, die sich aufgrund der stark gewachsenen Studentenzahlen erheblichen Herausforderungen etwa beim Mensabetrieb gegenübersehen, konnte die Förderung seit 2014 um 20 Prozent gesteigert werden. Auch das Kulturland Hessen wollen wir weiter stärken. So soll im kommenden Jahr die Filmförderung auf insgesamt rund zehn Millionen Euro steigen. In das Konzept der ‚Route der Romantik‘, welche das Erbe der Romantik in Hessen sicht- und erlebbar machen möchte, werden ebenfalls mehr als zehn Millionen Euro investiert. Gestalt nehmen auch die Planungen für den Neubau eines Tapeten- und Raumkunstmuseums in Kassel an. Hier sollen in den kommenden Jahren 24 Millionen Euro in einen weiteren Anziehungspunkt der nordhessischen Museumslandschaft investiert werden."

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag