Liebe Kolleginnen und Kollegen,
nachfolgend erhalten Sie Zitate der jeweiligen Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag zu den Einzelplänen des Doppelhaushaltes 2018/2019.

Einzelplan 03 – Hessisches Ministerium des Innern und für Sport, Alexander Bauer, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag:

„Mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 stärken wir weiter die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, für ein gutes und sicheres Leben hier in Hessen. Bis 2022 werden wir mit 15260 Polizeivollzugsstellen einen Höchststand in Hessen haben. Über 40 Millionen Euro investieren wir in den beiden nächsten Jahren in eine verbesserte Schutz- und Dienstbekleidung und in die Erneuerung der Bewaffnung und der Fahrzeuge unserer Polizistinnen und Polizisten. Im Haushalt stehen Mittel bereit für die weitere Besoldungserhöhung zum 1. Februar 2018, für rund 600 Beförderungsmöglichkeiten und gut 9 Millionen Euro für die Überstundenvergütung. Das bedeutet: So viel Polizei wie noch nie, modernste Ausstattung und bessere Arbeitsbedingungen für unsere Beamtinnen und Beamten.

Die innere Sicherheit hat bei uns Priorität, denn wir stocken die Fördermittel für den Ausbau der Videoüberwachung auf und stellen zusätzliche Mittel für die systematische Bekämpfung von Internetkriminalität und Wohnungseinbruchsdiebstahl bereit. Außerdem stärken wir den Verfassungsschutz - nicht nur operativ, sondern auch rechtlich und personell - und wir investieren massiv in die gezielte Präventionsarbeit gegen jede Form von Extremismus – egal ob Islamismus, Links- oder Rechtsextremismus. Daneben fördern wir den Brand- und Katastrophenschutz mit nie dagewesenen Summen: 35 Millionen (2018) und 40 Millionen Euro (2019). Auch die bewährte Sportförderung wird mit verschiedenen Programmen auf hohem Niveau fortgeführt und durch das Sonderinvestitionsprogramm ‚SWIM‘ für Investition in Hallen- und Freibäder ausgeweitet.“

Einzelplan 04 – Hessisches Kultusministerium, Armin Schwarz, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag:

„Mit dem Doppelhaushalt 2018/19 stellt die Regierungskoalition sicher, dass auch in den kommenden beiden Jahren die Investitionen in Bildung oberste Priorität genießen und die seit 1999 stetig erhöhten Ausgaben für die Schulen erneut eine signifikante Steigerung erfahren. In einem historischen Rekordansatz werden mehr als fünf Milliarden Euro im Bildungshaushalt zur Verfügung stehen und dadurch auch in den kommenden beiden Jahren eine ausgezeichnete schulische Bildung und hervorragende Karriereaussichten und Zukunftschancen der hessischen Landeskinder sicherstellen. In keinem anderen Bundesland wurden die Bildungsausgaben in den zurückliegenden Jahren prozentual mehr erhöht als in Hessen.

Nach wie vor einzigartig in Deutschland ist dabei die Aufrechterhaltung der 105-prozentigen Lehrerversorgung, die auch in den kommenden beiden Jahren durch eine neuerliche Aufstockung von Lehrerstellen gewährleistet wird. Darüber hinaus legt der Doppelhaushalt das Fundament für die Umsetzung wichtiger bildungspolitischer Vorhaben wie dem weiteren Ausbau des Paktes für den Nachmittag, dem Ausbau der Schulsozialarbeit durch die Einstellung von 700 Sozialpädagogen und der Stärkung der Rahmenbedingungen für Lehrkräfte und Schulleitungen an Grundschulen.“

Einzelplan 05 – Hessisches Ministerium der Justiz, Hartmut Honka, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag:

„Vor dem Hintergrund großer Herausforderungen für die Sicherheitsapparate in Deutschland und Europa ist es vorbildlich, auch den Bereich der Justiz entsprechend weiter auszubauen. Nach der massiven Stärkung der Justiz mit dem Zehn-Punkte-Maßnahmenprogramm im vergangenen Jahr wird mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 noch einmal nachgelegt, um Hessen weiter verlässlich sicherer zu machen. In den nächsten beiden Jahren wird die hessische Justiz insgesamt 224 zusätzliche Stellen erhalten. Davon sollen 168 Stellen im Jahr 2018 und 56 weitere Stellen im Jahr 2019 geschaffen werden. Damit sind wichtige Schwerpunktbildungen möglich, beispielsweise bei der Zentralstelle zur Bekämpfung von Internetkriminalität (ZIT), bei den Gerichtsvollziehern sowie bei den Verwaltungsgerichten zur schnelleren Bearbeitung von Asylverfahren. Weiter werden wir zusätzliche Häuser des Jugendrechts einrichten, in denen Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugend- beziehungsweise Jugendgerichtshilfe unter einem Dach eng zusammenarbeiten, um die Straftaten jugendlicher Täter schnell einer Sanktionierung zuzuführen. Auch stärken wir den Opferschutz und die Präventionsarbeit mit zusätzlich 200.000 Euro."

Einzelplan 06 – Hessisches Ministerium der Finanzen, Dr. Walter Arnold, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag:

„Hessen verfügt über eine schlagkräftige Steuerverwaltung, die im Kampf gegen Steuerkriminalität im Bundesländervergleich auf beachtliche Erfolge verweisen kann. Es zahlt sich aus, dass wir den Bereich der Außenprüfung seit 2005 gezielt um 30 Prozent personell verstärkt haben. Mit dem Doppelhaushalt kommen weitere 100 Stellen in der Betriebsprüfung hinzu. 2018 und 2019 werden wir zudem pro Jahr 700 neue Anwärter für die Steuerverwaltung einstellen, so viele wie noch nie. Außerdem bringen wir weiterhin attraktive Arbeitsplätze zu den Menschen in den ländlichen Raum. Hierfür setzen wir ein Pilotprojekt der Landesverwaltung für wohnortnahe Heimatbüroarbeitsplätze auf.“

Einzelplan 07 – Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung, Heiko Kasseckert, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag:

„Eine funktionstüchtige und leistungsfähige Infrastruktur ist eine der wichtigsten Grundlagen für den Erfolg des Standortes Hessen. Sie steht seit 1999 im Mittelpunkt unserer Verkehrspolitik. Seitdem haben wir die Mittel von 27 Millionen Euro immer weiter erhöht. Für Planung sowie Erhalt und Ausbau der Landesstraßen in Hessen werden 2018 insgesamt rund 177 Millionen Euro und 2019 rund 188 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Auch für die Planung von wichtigen Schienenprojekten im Rhein-Main-Gebiet schaffen wir drei zusätzliche Stellen, um die Vorhaben seitens des Landes zu beschleunigen.

Ein weiterer wichtiger Impuls betrifft die Elektromobilität: Die Fördermittel steigen im kommenden Jahr auf knapp sieben Millionen Euro. In dieser Legislaturperiode wurden die Fördermittel damit versiebenfacht. Zusätzlich stehen fünf Millionen für Kommunen bereit, die Elektrobusse anschaffen wollen.

Wir investieren nicht nur in die Verkehrspolitik: Bei der Breitbandversorgungs mit 50 MBit/s im Download liegt Hessen über alle Technologien bei 79,5 Prozent der Haushalte und damit auf Rang 3 der Flächenländer. Zur Umsetzung der "Strategie Digitales Hessen" stehen bis 2021 knapp 34 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Ab dem Jahr 2019 kommen weitere 7,4 Millionen Euro für die Förderung des Breitbandausbaus dazu, um die Kofinanzierung von Bundesmitteln sicherzustellen. Mit 500.000 Euro pro Jahr unterstützen wir digitale Lotsen im Handwerk, die insbesondere den kleineren Betriebe Möglichkeiten zeigen sollen, Chancen zu ergreifen, die sich aus der Digitalisierung ergeben.

Zur Förderung insbesondere kleinerer Gemeinden im ländlichen Raum durch Ansiedlung von Tourismusprojekten und Gewerbegebieten werden ebenfalls zusätzlich jeweils 500.000 Euro zur Verfügung gestellt. Das ist eine zukunftsorientierte Politik für den Standort Hessen."

Einzelplan 08 – Hessisches Ministerium für Soziales und Integration, Dr. Ralf-Norbert Bartelt, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag:

„Eine gute medizinische Versorgung, die Qualitätssicherung und Patientensicherheit im Gesundheitswesen sind für das Leben unverzichtbar. Daher ist es unser Ziel, die hausärztliche und grundversorgende fachärztliche Versorgung in ländlichen Regionen zu stärken. Den Kommunen im ländlichen Raum wollen wir es weiter erleichtern, Praxisübergaben zu unterstützen, beispielsweise durch Landarzt-Stipendien für Medizin-Studierende oder Ärzte in Weiterbildung, Fördermittel für Investitionen bei Übernahme einer Landarztpraxis und den Betrieb medizinischer Versorgungszentren.

Durch über 50 neue Gemeindeschwestern soll die Versorgung älterer Menschen im ländlichen Raum verbessert werden. Dieses neue Beratungs-, Unterstützungs- und Hilfsangebot soll dazu beitragen, die Selbstständigkeit hilfebedürftiger Menschen insbesondere im ländlichen Raum lange zu erhalten. Das Leben in der eigenen Wohnung soll damit so früh wie möglich unterstützt werden und Zugangsbarrieren in das Hilfenetz vor Ort frühzeitig abgebaut werden.

Mit der ‚Strategie Digitales Hessen‘ wird darüber hinaus der Aufbau und Betrieb eines Kompetenzzentrums für Telemedizin und E-Health sowie Bildung regionaler Gesundheitsnetze gefördert und vorangetrieben. Telemedizin und E-Health wird die fachärztliche Versorgung insbesondere im ländlichen Raum optimieren und die Patientensicherheit langfristig verbessern.“

Einzelplan 09 – Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Dirk Landau, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag:

„Mit dem Doppelhaushalt 2018/19 bauen wir die Förderung des Wohnungsbaus und der Stadtentwicklung auf enorm hohem Niveau weiter aus. Mit jährlich über 300 Millionen Euro sorgt dieser Haushalt dafür, dass wir unsere Zusage einhalten, bis 2019 rund 1,6 Milliarden Euro in diesem Bereich bereit zu stellen. Damit wollen wir mehr preiswerten Wohnraum in den Ballungszentren schaffen. Gleichzeitig unterstützen wir den ländlichen Raum auf allen Ebenen. Wir bieten breite und verlässliche Unterstützungsangebote für Land- und Forstwirtschaft. Das Programm Dorfentwicklung bleibt finanziell sehr gut ausgestattet, damit wir weiter unsere Dorfkerne modernisieren können. Auch für den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen – Artenschutz, Klimaschutz, Wasserschutz und Bodenschutz – behalten wir ein umfassendes und vielseitiges Förderangebot bei, damit wir positive Entwicklungen effizient und effektiv unterstützen können.“

Einzelplan 15 – Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst, Karin Wolff hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag:

„Hochschulen, außeruniversitäre Forschungsinstitute und Forschergruppen sind eine wichtige Grundlage für Innovation, für zukunftsträchtige Arbeitsplätze und damit für die wirtschaftliche und soziale Stärke unseres Landes. Der Doppelaushalt 2018 und 2019 hält weiterhin Kurs für ein erfolgreiches Wissenschaftsland Hessen. Dafür haben wir in den vergangenen Jahren konsequent mehr Geld in die Hand genommen. Nun sind für die Jahre 2018 und 2019 jeweils rund 2,7 Milliarden Euro für Wissenschaft, Forschung und Lehre im Haushalt eingestellt. Im kommenden Jahr steigt das Grundbudget der Hochschulen auf nun rund 1,7 Milliarden Euro. Aus dem Hochschulpakt 2020 von Bund und Ländern, welchen das Land Hessen über die gesamte Laufzeit zur Hälfte finanziert, kommen in den Jahren 2018 und 2019 weitere rund 497 Millionen Euro hinzu.

Wir stärken auch die Chancen des wissenschaftlichen Nachwuchses in Hessen, denn der Haushaltsentwurf sieht vor, dass 78 W 1-Juniorprofessuren in W 2-Professuren angehoben werden. Zusätzlich werden wir bei über 120 Professorenstellen dafür sorgen, dass sie nicht in den nächsten Jahren wegfallen, sondern dauerhaft zur Verfügung stehen. Dies steigert die Attraktivität einer wissenschaftlichen Laufbahn in Hessen und verbessert die Position Hessens im Wettbewerb um die besten und fähigsten Köpfe in unserem Land.

Mit dem Schwerpunkt "Ländlicher Raum" werden in den kommenden beiden Jahren zusätzlich jeweils 200.000 Euro für Literatur, Musik, Kunst und spartenübergreifende Kulturprojekte in den ländlichen Regionen Hessens zur Verfügung gestellt. Weitere jeweils 200.000 sollen den hessischen Museen, insbesondere den vielen Heimatmuseen, sowie der ehrenamtlichen Denkmalpflege zugutekommen. Für die wertvolle Arbeit der Landesmusikakademie Hessen in Schlitz stellen wir zusätzlich 100.000 Euro zur Verfügung.

Ab 2018 werden wir die Mittel für die Bauunterhaltung des „Historischen Erbes“ deutlich erhöhen: Das neue Programm „Erhaltung Historisches Erbe“ unterstützt eine Vielzahl von unaufschiebbaren Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen. Es ist ab 2018 mit 1,5 Millionen und ab 2019 mit zwei Millionen Euro jährlich ausgestattet und entlastet das bisherige Bauunterhaltungsbudget.“

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