• Überarbeitete Ausführungsverordnung für Mietpreisbremse führt zu mehr Rechtssicherheit für Mieter, Vermieter und Kommunen
  • Nachvollziehbare Begründung für klare Abgrenzung der angespannten Wohnungsmärkte
  • Wir stellen bis 2024 Rekordmittel von rund 2,2 Milliarden Euro für die Förderung von Wohnraum zur Verfügung

Das hessische Wirtschafts- und Wohnungsbauministerium hat heute in Wiesbaden seine Pläne zur Fortführung der Mietpreisbremse vorgestellt. Als Ergebnis der Anhörung von verschiedenen Verbänden und Institutionen sowie auf Grundlage von Untersuchungen soll sie von 16 auf 31 Gemeinden ausgeweitet werden. Zudem soll nun jeweils das gesamte Stadtgebiet einbezogen werden. Dazu erklärte der wohnungspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Heiko Kasseckert:

„Obwohl der Wohnungsmarkt kurzfristig weder beim Angebot noch bei der Nachfrage besonders flexibel und beides räumlich gebunden ist, erfüllt er in weiten Teilen Deutschlands auch ohne größere staatliche Eingriffe seine Funktion. In bestimmten Regionen, wie auch im Rhein-Main-Gebiet, kann jedoch das Angebot mit der seit Jahren stark steigenden Nachfrage nicht mehr Schritt halten. Während auf dem Land die Städte und Gemeinden teilweise Leerstand beklagen, kommt man in Frankfurt oder München mit dem Bauen nicht hinterher.

Die Mietpreisbremse bleibt in diesem Zusammenhang ein Eingriff in die Vertragsfreiheit zwischen Mietern und Vermietern. Daher ist es notwendig, diesen Eingriff auch wirklich nur dort vorzunehmen, wo wir tatsächlich zu wenige Wohnungen haben und die Mieten daher so stark steigen, dass der Staat eine temporäre Preisregulierung vornehmen muss. Das wurde in Hessen im Rahmen der Überarbeitung der Mietpreisbremse durch wissenschaftliche Begleitung transparent und nachvollziehbar sichergestellt. Dies schafft mehr Rechtssicherheit für Mieter, Vermieter und Kommunen.

Gleichzeitig ist klar: Wir müssen solange die Mietpreisbremse gilt alles tun, um das Wohnungsangebot zu verbessern. Denn der Wohnungsmarkt reagiert nur mit starken Verzögerungen auf steigende Nachfrage, da es Zeit braucht, bis neue Wohnungen diese Nachfrage decken können. Der Zuzug in unsere Städte, und damit die Nachfrage, hält jedoch weiter an.

Wohnungspolitik muss daher an verschiedenen Punkten ansetzen, also ein größeres Angebot unterstützen, ohne den Zuzug in die Städte weiter anzuheizen. Dabei müssen wir auch die Kapazitäten der Bauwirtschaft und die Preissteigerungen im Blick behalten. Eine gute Wohnraumversorgung ist und bleibt unser Kernanliegen, dann kann die Mietpreisbremse auch wieder entfallen.

Dafür brauchen wir in den Ballungsräumen in allen Segmenten mehr Wohnraum. Dabei gilt es, die knappe Ressource „Land“ besser zu nutzen und für die Kommunen Anreize für die konsequente Entwicklung von Bauland zu setzen, damit die Folgekosten, wie evtl. neue Schulen oder Kindergärten oder auch weitere Verkehrsanbindungen, kein Hindernis darstellen.

Die Bereitstellung und Entwicklung von Bauland ist ein drängendes Problem, das wir in den kommenden Jahren in den Mittelpunkt unserer Arbeit stellen werden. Die in der angelaufenen Legislaturperiode zur Verfügung stehenden 2,2 Milliarden Euro Fördermittel für etwa 22.000 Wohnungen sind ein deutlicher Beweis für unser Engagement in der Wohnungsbaupolitik. Zudem soll der Bestand der mehrheitlich landeseigenen Nassauischen Heimstätte auf 75.000 Wohnungen anwachsen. Wir setzen auf eine Wohnungspolitik, die Anreize zum Wohnungsbau und zum Erwerb von Eigentum schafft und Hürden für Investoren abbaut.“

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Heiko Kasseckert

Wirtschaftspolitischer Sprecher

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