Als „abenteuerliche Geschichtsklitterung“ hat die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Elisabeth Apel, die heutige Pressekonferenz der Grünen zum Thema Lebensmittelkontrollen in Hessen kritisiert. Rot-Grün habe die Veterinärverwaltung in ihrer Regierungszeit als „Steinbruch“ missbraucht, was dazu geführt habe, dass im 1998 gerade mal noch 85 Lebensmittelkontrolleure aktiv im Dienst waren. „Dass die Lebensmittelkontrolleure im Sommer 1998 die zuständige Ministerin Stolterfoht um Entbindung von ihrer Verantwortung baten, ist bester Beleg für die mangelnde Verbraucherschutzpolitik unter Rot-Grün“, betonte Apel. Es sei darüber hinaus der zuständige Staatssekretär Glaßer (SPD) gewesen, der einen weiteren Rückgang der Kontrolleure auf nur noch 58 bis 2005 prognostizierte und eingestand, Rot-Grün könne dieser Entwicklung wegen falscher Prioritätensetzung nicht entgegenwirken.

„Erst die CDU-geführte Landesregierung hat hier eine Trendwende eingeläutet", sagte Apel. Hessen hat in den letzten Jahren drei theoretische Fortbildungslehrgänge für Lebensmittelkontrolleure angeboten und dabei 68 Fortzubildende ausgebildet. Ein höherer Bedarf wurde von Seiten der Kreise und kreisfreien Städte bisher nicht angemeldet. Im nächsten Jahr sind bereits sechs Plätze bei der Akademie für öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf für hessische Teilnehmer reserviert. Derzeit erfolgt eine Abfrage ob darüber hinaus seitens der Landräte und Oberbürgermeister weiterer Bedarf auch in den nächsten Jahren gesehen wird, der gegebenenfalls die Notwendigkeit eines weiteren Kurses für Hessen nötig macht.
„Die Grünen haben einmal mehr nicht fundiertes Halbwissen an den Tag gelegt“, sagte Apel. So wird behauptet, dass die „task force“ nur eingesetzt werde, wenn ein Skandal schon eingetreten sei. „Dies ist falsch. Richtig ist vielmehr, dass die neunköpfige „task force“ nicht nur in „besonderen Lagen“, sondern auch bei risikoorientierten Schwerpunktkontrollen im Einsatz ist“, so die CDU-Politikerin. Sie stünden den gutarbeitenden Lebensmittelüberwachungsbehörden unterstützend zur Seite. Die Mitarbeiter der „task force“ seien alle qualifizierte Kräfte.
„Die Behauptung, die Kontrollen seien uneffektiv sind nicht nachvollziehbar und eine pure Behauptung, die allen Erfahrungen und Ergebnissen der vergangenen Lebensmittelskandalen widersprechen“, stellte Apel klar. „Die Lebensmittelüberwachung in Hessen hat funktioniert! Grüne reden ein Problem herbei, dass es nicht gibt. Effektiver könnte man die Kontrollen dann gestalten, wenn beispielsweise Ämter zusammengelegt werden. So könnte Frankfurt mit Offenbach und Offenbach-Land zusammengehen. „Hierfür könnte sich Herr Häusling ja mal bei seiner Frankfurter Parteikollegin und Verbraucherschutzdezernentin einsetzen. Die grünen Landespolitiker reden anders, als Kommunalpolitiker der Grünen handeln!“, sagte Apel abschließend.

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