„Es war von vornherein klar“, so die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Elisabeth Apel, „dass die EU-Osterweiterung nicht zum Nulltarif zu haben ist.“

Dies ergebe sich unmittelbar daraus, dass mit dem politischen Willen zur EU-Ostweiterung gleichzeitig die Zahlungen an den gemeinsamen EU-Haushalt begrenzt werden. „Die Größe des zu verteilenden Kuchens bleibt gleich, aber die Kuchenstücke werden kleiner; schon allein deshalb, weil ihre Anzahl von 15 auf 25 steigt. Zudem besitzen die 10 Beitrittsländer aufgrund ihres hohen Nachholbedarfs einen großen Appetit“, machte Apel deutlich. Es gelte daher mehr denn je, die noch verbleibenden EU-Fördermittel für den ländlichen Raum so geschickt und effizient wie möglich einzusetzen, um insgesamt den größten Nutzen zu erhalten.

„Erstaunlich" findet es allerdings Apel, dass der gefundene Kompromiss gerade von denjenigen kritisiert wird, die sich für eine zusätzliche Erweiterung der EU um die Türkei stark machen. Apel erläuterte, dass in der Türkei etwa 30 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung in der Landwirtschaft auf überwiegend kleinen Betrieben mit keiner oder nur sehr geringer Technisierung tätig seien.
„Im Falle eines Beitritts der Türkei besteht daher die realistische Gefahr, dass die EU-Fördermittel für die Landwirtschaft in Deutschland gänzlich versiegen werden. Dies bedeutet eine massive Schwächung der betroffenen ländlichen Regionen und ist nicht zu verkraften. Jede zusätzliche Erweiterung der EU wie von SPD und Grünen gewünscht, bedeutet weniger Naturschutz, weniger Dorferneuerung und weniger Förderung benachteiligter Regionen in Hessen“ schlussfolgerte Apel.
 

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