„Es war von vornherein klar, dass die EU-Osterweiterung nicht zum Nulltarif zu haben ist“, erklärte die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Elisabeth Apel, heute im Hessischen Landtag. „Damit die Belastungen aus der Finanzierung des gemeinsamen Haushaltes nicht unaufhaltsam steigen, lag es auch im Interesse von Deutschland als bedeutendem EU-Nettozahler, dass der Umfang des EU-Haushalts begrenzt wird.“ Im Ergebnis bewirke dies, dass der Finanzrahmen der EU-Agrarpolitik für die Jahre 2007-2013 von 89 auf 87 Milliarden Euro zurückgehe bei gleichzeitiger Zunahme der Anzahl der begünstigten Länder von 15 auf 25.

Infolge des zu befürchtenden Mittelrückgangs für Hessen von bislang 40 auf 28 Millionen Euro gelte es heute mehr denn je, die noch verbleibenden EU-Fördermittel für den ländlichen Raum so geschickt und effizient wie möglich einzusetzen, um insgesamt den größten Nutzen zu erhalten. Apel machte deutlich, dass die 28 Millionen Euro schon Modulationsmittel in Höhe von sieben Millionen Euro umfassten, die von der ersten Säule der Agrarpolitik hin zur zweiten Säule zur Förderung des ländlichen Raumes umgeschichtet worden seien.
Eine weitere Umschichtung von Mitteln über die Modulation bewerte sie kritisch, da bei dieser Vorgehensweise „den Landwirten ein Teil des Ausgleiches für die ebenfalls zu verkraftenden Preiseinbußen für landwirtschaftliche Produkte vorenthalten wird", so die CDU-Politikerin.
Angesichts der nicht zu verhindernden Einschnitte bei den Förderprogrammen des ländlichen Raumes sei es geradezu „unverantwortlich“ über zusätzliche Erweiterungen der Europäischen Union zu spekulieren. Allein durch den bevorstehenden Beitritt von Bulgarien und Rumänien sinken die EU-Mittel für den ländlichen Raum um weitere 10 Prozent, ein Beitritt der Türkei würde nach dem jetzigen Verteilungsschlüssel sogar 95 Prozent der gesamten EU-Strukturfördermittel beanspruchen. „Jede zusätzliche Erweiterung der EU, wie von SPD und Grünen gewünscht, bedeutet ganz unweigerlich weniger Naturschutz, weniger Dorferneuerung und weniger Förderung benachteiligter Regionen in Hessen“, klärte Apel auf.
 

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