Einen „hohen Stellenwert in der Landespolitik“ genießt nach Ansicht der CDU-Landtagsfraktion der ländliche Raum. Für die CDU sei der ländliche Raum weitaus mehr als bloße Erzeugungsregion für Nahrungsmittel und Flächenlieferant für Siedlungs- und Infrastrukturmaßnahmen. „Vielmehr dienen die ländlichen Regionen Hessens als Naherholungsgebiet, Wirtschaftsraum, Sauerstofflieferant und Trinkwas­serquelle“, erklärte die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Elisabeth Apel, am Dienstag nach der Regierungserklärung des Hessischen Ministeriums für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz.

Die CDU-Regierungsfraktion fasst die Regionalentwicklung in erster Linie als eigene Gestaltungsaufgabe der Region auf und sieht sich als Partner zur Umsetzung der vor Ort entwickelten Strategien." Um die ganzheitliche Entwicklung des ländlichen Raumes voranzubringen, werde dabei ein integrierter Ansatz verfolgt, um die Förderbereiche Regionalentwicklung, ländlicher Tourismus und nachwachsende Rohstoffe gezielt aufeinander abzustimmen. Neben der Dorferneuerung mit dem Ziel der Schaffung eines lebenswerten und liebenswerten Wohn- und Arbeitsumfeldes spiele dabei insbesondere die verstärkte Nutzung nachwachsender Rohstoffe eine zentrale Rolle. „So können wir die Wertschöpfung im ländlichen Raum erhöhen.“ Durch die Förderung soll privatwirtschaftliches Engagement gesteigert werden. „Dabei soll die Unterstützung des Landes in erster Linie einen Impuls darstellen, indem Hilfe zur Selbsthilfe geleistet wird“, so Apel weiter.
Im Hinblick auf die Wahrung des Naturerbes habe Hessen „seine Hausaufgaben gemacht“ und die für das europaweite Schutzgebietsnetz notwendigen Flächen nach Brüssel gemeldet. „Dabei stellt allerdings die Umsetzung der zu erwartenden Anforderungen eine große Herausforderung dar, die ohne Unterstützung von Seiten des Bundes oder der EU vom Land alleine nicht bewältigt werden könne.“
Als „umwelt- und naturschutzpolitischer Skandal“ hingegen sei vor diesem Hintergrund die von der Bundesregierung vorgesehene Kürzung der Bundesmittel im Bereich der Agrarumweltprogramme zu sehen. „Dadurch ist zu befürchten, dass Deutschland seine völkerrechtlichen Verpflichtungen bei der Umsetzung von ´NATURA 2000´ und bei der Konvention über die biologische Vielfalt nicht erfüllen kann.“
Apel bedauerte, dass das bislang ständig erklärte Ziel der rot/grünen Bundesregierung - die so genannte zweite Säule der Agrarpolitik – zu stärken und auszubauen, nunmehr „sträflich vernachlässigt“ werde. „Offensichtlich gibt es einen eklatanten Unterschied zwischen dem, was in Sonntagsreden von Rot/Grün als Willensbekun­dungen geäußert, und dem, was tatsächlich umgesetzt wird“, kritisierte die Landtags­abgeordnete: „Mit dem eingeschlagenen Weg trägt Ministerin Künast ihre eigene Politik zu Grabe.“ ‚Ein Kurswechsel in Berlin sei überfällig.

 

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