Scharfe Kritik an der Verbraucherpolitik der Bundesregierung übte die verbraucher­schutzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Elisabeth Apel, in der heutigen Plenardebatte.

Sie bemängelte insbesondere, dass es die Bundesregierung nicht erreicht habe, einen wirksamen Schutz der Verbraucher vor unerwünschten Stoffen in Lebensmitteln durch europaweit einheitliche Standards zu gewährleisten. „Es kann und darf nicht sein, dass im europäischen Ausland Produktionsmittel eingesetzt werden, deren Anwendung in Deutschland untersagt ist, gleichzeitig aber sogar rückstandsbelastete Importe auf den deutschen Markt zugelassen werden. Diese rot-grünen Alleingänge wiegen den Verbraucher in einer trügerischen Sicherheit“, so die Abgeordnete.

Apel forderte daher die konsequente 1:1-Umsetzung von Ge- und Verboten innerhalb der EU als „unab­dingbare Grundvoraussetzung" für gleiche Wettbewerbsbedingungen und unbe­schwerten Konsum. Im Mittelpunkt einer ideologiefreien Verbraucherpolitik müsse der gut informierte mündige Bürger stehen, der seine Kaufentscheidungen ei­genverantwortlich treffen kann. Globalisierung, technischer Fortschritt und zuneh­mende Produktvielfalt stellen dabei eine große Herausforderung dar. „Daher sind Hin­dernisse zur Informationsbe­schaffung vorrangig abzubauen“, so die verbraucher­schutzpolitische Sprecherin.
Staatliche Eingriffe zum Schutz von Verbraucherinteressen sollten sich vorrangig auf solche Aspekte konzentrieren, wie der Vorstoß der Hessischen Landesregierung, mit nachprüfbaren Energiepreisen die steigende Kostenbelastung privater Haushalte in Grenzen zu halten. „Die ideologisch motivierte Verbraucherlenkung oder Verbraucher­bevormundung á la Künast müssen allerdings endlich der Vergangenheit angehören“, forderte Apel abschließend.
 

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