„Mit der vorliegenden Novelle des Hessischen Naturschutzgesetzes wird ein modernes, transparentes Naturschutzrecht geschaffen, welches den bundes- und europarechtlichen Regelungsauftrag in vorbildlicher Weise eins zu eins umsetzt“, so die naturschutzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Elisabeth Apel, zur heutigen Anhörung im Hessischen Landtag. „Besonders herausgestellt wurde in der Anhörung der vorbildliche kooperative Ansatz im Naturschutz, der bundesweit eine herausragende Stellung einnimmt“, freute sich Apel.

„Gerade mittels Vertragsnaturschutz können die dynamischen Prozesse der Natur am ehesten berücksichtigt werden. Ein konservierender Naturschutz, der durch bloße Unterschutzstellung diese Dynamik verkennt, ist unter Nachhaltigkeitsaspekten nicht zielführend“, informierte die CDU-Politikerin.

Zahlreiche Anzuhörende bescheinigten, dass mit der Novelle durch Bürokratieabbau und Verwaltungsvereinfachung ein großer Beitrag zu mehr Bürgerfreundlichkeit geleistet werde. „Hierzu gehört neben der Vereinfachung von Planungsverfahren insbesondere die Einführung einer naturschutzrechtlichen Genehmigungsfrist, innerhalb der die Behörde entscheiden muss. Auch werden durch das Erfordernis einer ausführlichen Begründung naturschutzrechtliche Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger transparenter", so die Naturschutzexpertin.
Verwundert zeigte sich Apel darüber, dass der Vorstand des BUND bei den Anzuhörenden gleich dreimal vertreten war: Neben der Stellungnahme als Naturschutzverband war auch die Stellungnahme des Landesnaturschutzbeirates im Namen eines BUND-Vorstandmitgliedes eingereicht und ein weiteres Vorstandsmitglied war schließlich noch als Sachverständiger benannt worden. „Hier soll offensichtlich durch Quantität ein verzerrtes Bild in der Öffentlichkeit gezeichnet werden“, so Apel.
Auf den Aspekt der Streuobstwiesen eingehend, erläuterte die Naturschutzexpertin, dass das bisherige System des „Schutzes durch Unterschutzstellung“ den Rückgang der Streuobstbestände nicht aufhalten konnte. Während es im Jahr 1959 noch 8 Mio. Apfelbäume in Hessen gegeben habe, seien davon nur noch 3 Mio. vorhanden. „Von diesen sind 2 Mio. Bäume als überaltert einzustufen, denn sie bringen keinen Ertrag mehr und müssten eigentlich dringend durch Neupflanzungen ersetzt werden. Das erschwert das bisherige Naturschutzrecht, das eine vorherige Genehmigung erfordert. Die verbleibenden, noch tragenden Bäume werden selbst in guten Jahren lediglich zu drei Vierteln abgeerntet, da die Erlöse aus dem Obstverkauf kaum den Aufwand abdecken. Hierzu müssen Produzenten, Verarbeiter und Konsumenten gemeinsam an einem Strang ziehen, indem sie sich einerseits zu regionalen Produkten bekennen und auf der anderen Seite bereit sind, dafür auch einen fairen Preis zu zahlen “, erläuterte Apel. „Anstelle von bürokratischer Überfrachtung bekennen wir uns zum Schutz und Erhalt der Bestände über eine Nutzung“, fasste Apel die Intention des vorliegenden Gesetzentwurfes zusammen.

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