„Anscheinend weiß bei der SPD die eine Hand nicht mehr, was die andere tut“, sagte die naturschutzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Elisabeth Apel, heute in Wiesbaden. Anders sei es wohl nicht zu erklären, dass vor kaum drei Wochen Herr Scheer den Windrädern Vorrang gegenüber sämtlichen öffentlichen Belangen also auch gegenüber dem Natur- und Landschaftsschutz einräumen wollte, und Herr Grumbach heute das hohe Lied auf den Naturschutz einstimmen will.

„Widersprüchlicher können Aussagen kaum sein. Bei einem absoluten Vorrang gibt es keinen Raum mehr für Abwägungen, so dass Naturschutzbelange hinten anstehen werden", klärte die Naturschutzpolitikerin auf.
Die von der SPD beabsichtigte „Stärkung des Beiratswesens“ führe keinesfalls zu mehr Naturschutz in Hessen, sondern lediglich zur Aufblähung der Bürokratie und damit zu längeren Genehmigungsverfahren. „Dies schwächt den hessischen Wirtschaftstandort, gefährdet Arbeitsplätze und bringt keinen erkennbaren Nutzen für Natur und Landschaft“, so Apel.
Schon jetzt leisteten Naturschutzbeiräte mit ihrer Ortskenntnis und ihrem naturschutzfachlichen Sachverstand dort eine unverzichtbare Unterstützung bei Behördenentscheidungen, wo er am meisten benötigt werde, nämlich auf der unteren Verwaltungsebene. „Es gibt keinen sachlichen Grund, dies zu ändern“, so Apel abschließend.
 

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