"Stoppt den energiepolitischen Geisterfahrer Hermann Scheer", forderte die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Elisabeth Apel, zum Auftakt der heutigen Pressekonferenz von der hessischen SPD. Gestern habe das Mitglied im Zukunftsteam von Andrea Ypsilanti für Wirtschaft und Umwelt, Hermann Scheer, mit seinen Aussagen die "schlimmsten Befürchtungen und Zweifel an seiner Kompetenz und Eignung" in punkto Umwelt- und Energiepolitik bestätigt. "Der Auftritt war eine intellektuelle Zumutung und Peinlichkeit für die hessische SPD. Wir brauchen keinen naiven Träumer, sondern Politiker, die mit realistischen Konzepten die Herausforderungen der Zukunft angehen."

Auf Bundesebene der SPD sei längst klar, dass der "irregeleitete" Scheer mehr Schaden anrichte denn unterstütze. "In sieben Jahren rot-grüner Bundesregierung wollte kein Verantwortlicher seine Energiepläne auch nur mit spitzen Fingern anfassen, er ist bis heute kein ordentliches Mitglied im zuständigen Fachausschuss im Bundestag und in Baden-Württemberg endete sein Engagement für die SPD mit einem Wahl-Desaster. Einen solchen politisch Irregeleiteten gar als Umwelt- und Wirtschaftsminister vorzusehen, ist unverantwortlich", sagte Apel. Scheer sei über Jahre hinweg überall in Deutschland mit seinem Versuch gescheitert, seine skurrilen Vorstellungen an den Mann zu bringen: "Jetzt ist mit Frau Ypsilanti erstmals jemand auf ihn reingefallen."
"Wer aber den eigenen Anspruch hat, in einer Landesregierung ein verantwortungsvolles Amt zu übernehmen, der sollte zumindest die wesentlichen Fakten kennen, sowie politische wie historische Zusammenhänge parat haben", machte Apel deutlich. Sich scheinheilig als "Gutmensch und Heilsbringer" in Sachen Energie  zu verhalten, reiche dazu bei weitem nicht aus. Dies verdeutlichten einmal mehr die "gestrigen eklatanten Schwächen" in der Argumentation des heimatlosen Geisterfahrers Scheer.
Einige Beispiele und die Fakten:
Scheer behauptet, die derzeitige CDU-Landesregierung drücke bei Sicherheitsnachrüstungen des Kernkraftwerks Biblis beide Augen zu. 
1. Fakt ist: In dem Bescheid vom 27. März 1991 hat der damalige CDU-Umweltminister Karlheinz Weimar der Betreiberfirma RWE insgesamt 49 nachträgliche Auflagen zur Sicherheitserhöhung und sechs Auflagen zur Verbesserung des Schutzes gegen Einwirkung Dritter für Block A des Kernkraftwerks Biblis gemacht. (Drs. 16/4215). Die direkte Umsetzung der Auflagen lag nach dem Regierungswechsel 1991 in den Händen der rot-grünen Landesregierung.
2. Fakt ist: Die rot-grüne Vorgängerregierung hat von 1991 bis 1999 unter den Umweltministern Fischer, von Plottnitz, Blaul, von Plottnitz, Nimsch, von Plottnitz und Hinz von 52 Anträgen des Betreibers RWE für sicherheitserhöhende Maßnahmen, die aus den so genannten Weimar-Auflagen resultieren, lediglich acht genehmigt. Mit zahlreichen Nachforderungen von Dokumenten und Gutachten seien darüber hinausgehende Maßnahmen durch die Landesregierung bewusst verschleppt worden. (Drs. 16/4215 und 16/4224) "Der Abschluss der meisten Genehmigungsverfahren ist auf Grund des von Rot-Grün praktizierten ausstiegsorientierten Vollzugs nicht erfolgt", stellte Apel klar. Erst unter der CDU-geführten Landesregierung sei ein sicherheitspolitischer Kurswechsel eingeleitet worden, der dazu geführt habe, dass von 1999 bis heute 86 Genehmigungen für sicherheitserhöhende Maßnahmen mit einem Volumen von rund einer Milliarde Euro durchgeführt werden konnten. "Damit erfüllt das Kernkraftwerk Biblis die internationalen Standards für Neuanlagen. Herr Scheer, lesen Sie Akten, kennen Sie die Fakten", forderte Apel. Die gestrigen Äußerungen Scheers seien eine intellektuelle Frechheit. "Warum hat ihn die SPD-Fraktionen einen solchen Unfug verkünden lassen? Und warum hat er sich nicht schlau gemacht, bevor er sich so reingeritten hat?", fragte Apel.
 
Weiterhin behauptet Scheer, dass die CO2-Problematik nicht überbetont werden dürfe.
Fakt ist: Bundesumweltminister Gabriel, übrigens ein SPD-Minister Herr Scheer, hat mitbeschlossen, zur Erreichung der Klimaschutzziele den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um 20 % abzusenken. "Herrn Scheer müsste klar sein, dass es zu einer solchen Absenkung nur dann kommt, wenn der Verbrauch von Fossilenergie zurückgeht. Der bloße Ersatz einer CO2-armen Energieform wie der Kernenergie, durch andere CO2-arme Energieformen bringt keine oder nur eine fast zu vernachlässigende Reduktion des CO2-Ausstoßes zustande", informierte Apel.
Der gegenteilige Effekte könne sogar eintreten, wenn die Kernenergie durch Solarenergie ersetzt werden sollte. „Solarenergie hat - bezogen auf den Gesamtzyklus der Stromherstellung – die dreifachen CO2-Emissionen der Kernenergie", machte die CDU-Politikerin deutlich. Diese Zahlen wurden unlängst vom Öko-Institut in Darmstadt, welches nicht in Verdacht steht, kernenergiefreundlich eingestellt zu sein, veröffentlicht. "Da auch auf europäischer Ebene die Reduktion der CO2-Emissionen angestrebt wird, kann und darf es den anderen Mitgliedstaaten nicht egal sein, wenn der größte Mitgliedstaat durch seinen Ausstieg aus der Kernenergie das Erreichen der CO2-Ziele der EU-Kommission vorsätzlich gefährdet oder gar unmöglich macht" sagte die Umweltpolitikerin. "Übrigens schließt gerade Herr Gabriel übrigens nicht aus, dass Kohlekraftwerke auch weiter betrieben und gebaut werden müssen. Dies kann man jeden Tag in der Zeitung nachlesen."
 
Scheer behauptet, es gäbe eine "Mär der Nuklear-Renaissance". Dies stützt er auf ein angebliches "internes Geheimpapier" der Nuclear Energey Agency (NEA) der OECD.
Fakt ist: In der Schweiz ist "ausdrücklicher Beschluss der Landesregierung das Programm: Effizienz, erneuerbare Energien, Gaskraftwerk und Option Kernenergie. Die privaten Stromunternehmen müssen dereinst ein Gesuch für ein neues KKW stellen. Der Bundesrat hat signalisiert, dass er ein Gesuch bewilligen würde." (Interview des zuständigen Bundesrates Leuenberger, Handelszeitung, 3.7.2007). Finnland baut derzeit einen Druckwasserreaktor der dritten Generation. Die Entscheidung für den Neubau fiel 2002 unter sozialdemokratischer Regierung, die damit ihren Verzicht auf Kernenergie von 1993 rückgängig machte. Die Umweltverträglichkeitsprüfungen für ein weiteres Kraftwerk sind bereits angelaufen. In den Niederlanden wurde die Lebensdauererwartung des dortigen Reaktors, der bereits 2003 stillgelegt werden sollte, bis 2033 und damit auf 60 Jahre verlängert. Diese Liste ließe sich mit Beispielen aus Ländern wie Norwegen, Schweden, Großbritannien, Russland oder Kanada fortsetzten. Man braucht dazu keine 'Geheimpapiere'", die tägliche Zeitungslektüre und der Blick ins Internet reicht aus", so Apel.
Scheer behauptet, dass die Kernenergie den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv blockiere.
Fakt ist: Der Weiterbetrieb des Kernkraftwerkes Biblis hat keinen Einfluss darauf, wie schnell der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien vonstatten geht. Es besteht eine gesetzlich garantierte Abnahmepflicht für regenerativ erzeugten Strom zu einem festgesetzten Preis. Diese Abnahmepflicht gilt unabhängig davon, ob der erzeugte Strom zum Zeitpunkt der Erzeugung tatsächlich benötigt wird oder nicht.
Scheer bemängelt, dass der Strompreis trotz des "billigen Atomstroms" weiter ansteigt.
Fakt ist: Die durchschnittlichen Erzeugungskosten von Strom in Großkraftwerken bewegen sich im Bereich von etwa 3 Cent pro Kilowattstunde. Unter Zugrundelegung der gesetzlich fixierten Vergütungssätze für regenerativ erzeugten Strom kann von einer Verachtfachung dieser Erzeugungskosten ausgegangen werden. Es bedarf eines wirklich starken Willens, zu glauben, dass diese Kostenexplosion nicht an die Verbraucher weitergegeben wird.
"Scheer hält mit seinen längst überkommen Thesen wider alle Vernunft an der längst überkommenen Ideologie aus den 70er und 80er Jahren fest - Getreu dem Motto: Wenn meine Visionen nicht mehr zu den Tatsachen passen, dann muss es an den Tatsachen liegen. Kommen Sie zur Vernunft Herr Scheer und lernen Sie, Fakten als solche zu akzeptieren", appellierte die umweltpolitische Sprecherin Apel abschließend.
 

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