• Dauerhafter Vertragsbruch Russlands musste Konsequenzen haben

  • Auch in Zukunft konsequente Haltung für Rüstungskontrolle und Abrüstung

  • Haltung der Linken ist geschichtsvergessen

Anlässlich der Debatte um die Kündigung des INF-Vertrags erklärte der europapolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Tobias Utter:

„Der INF-Vertrag zum Verbot atomarer Mittelstreckenraketen war ein wichtiger Baustein für internationale Rüstungskontrolle und ein starkes Signal des Vertrauens und der Abrüstung gegen Ende des Kalten Krieges. Deshalb ist es sehr bedauerlich, dass sich die Vereinigten Staaten und Russland nicht länger an diesen Vertrag gebunden fühlen.

Wir werben für einen neuen Dialog über Rüstungskontrolle und Abrüstung. Ein neuer Rüstungswettlauf würde niemandem nützen. Unser Ziel bleibt die vollständige, nachprüfbare und weltweite Abrüstung nuklearer Waffen durch bilaterale und multilaterale Abrüstungsverträge, denn ein funktionierendes internationales Rüstungskontrollregime ist auch für die Sicherheit in Hessen wichtig.

Trotz dieses parteiübergreifenden Ziels bin ich sehr verwundert, dass ausgerechnet die Russlandfreunde der Partei Die Linke dieses Thema aufgreifen. Die Art, wie dieses wichtige Thema von linker Seite diskutiert wird, ist geschichtsvergessen.
Es war die konsequente Haltung Helmut Schmidts und Helmut Kohls sowie der amerikanischen Regierungen der 80er Jahre zum NATO-Doppelbeschluss, die den nötigen Druck erzeugt haben, dass Russland diesen Vertrag 1987 abgeschlossen hat. Ohne deren konsequente Haltung, die die Linken immer lautstark kritisiert haben, hätte es den INF-Vertrag nie gegeben.

Und: Es war vor allem der dauerhafte Vertragsbruch Russlands – gepaart mit den eklatanten Beschädigungen des Vertrauens durch den russischen Einmarsch auf der Krim und in der Ostukraine – der letztlich zum Scheitern des INF-Vertrags geführt hat. Denn dieses Vertrauen als wesentliche Währung internationaler Verträge wurde von russischer Seite massiv gebrochen. Spätestens die Präsentation der russischen Mittelstreckenrakete SS-C8 hat bewiesen, dass Russland das vertragliche Verbot der Entwicklungsarbeit an genau solchen Raketen seit vielen Jahren missachtet hat. Schon die Regierung „Obama“ hat dies deutlich kritisiert. Bei aller Kritik an der derzeitigen US-amerikanischen Regierung kann man die Schuld am Ende dieses Vertrags wirklich nicht bei Donald Trump allein suchen.

Bei aller berechtigten Sorge um das Ende des INF-Vertrages sollten die Linken vielleicht den ‚heißen Draht nach Moskau‘ bemühen und in Russland dafür werben, dass man sich wieder an internationales Recht halten und neues Vertrauen aufbauen sollte, statt hier im Landtag Krokodilstränen zu vergießen.“

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Tobias Utter

Europapolitischer Sprecher,
Mitglied im Ältestenrat

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