• Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte ist asozial und völlig inakzeptabel
  • Hessen ist beharrlich für Strafrechtsverschärfung eingetreten
  • Zentrale Anliegen der hessischen Bundesratsinitiative für einen „Schutzparagraphen 112 im Strafgesetzbuch“ sind gegen den Widerstand der SPD durch die jüngste Strafrechtsreform endlich erreicht worden

In der heutigen Plenardebatte erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Alexander Bauer:

„Tätliche Angriffe auf Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte müssen ab sofort härter bestraft werden. Künftig gilt dafür eine Strafdrohung von drei Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. Das ist der Kern der gestern in Kraft getretenen Reform des Strafgesetzbuchs. Dieser Erfolg wäre nicht denkbar gewesen ohne den Anstoß, den die CDU-geführte Landesregierung mit der hessischen Bundesratsinitiative für einen ‚Schutzparagraphen 112‘ im Strafgesetzbuch bereits im Jahr 2015 gegeben hat.

Wir haben damit erreicht, den Schutz der Menschen zu verbessern, die helfen oder Recht und Gesetz Geltung verschaffen. Tätliche Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten, auf Feuerwehrleute, auf Angehörige des Katastrophenschutzes und auf Rettungssanitäter sind keine Kavaliersdelikte. Es ist daher ein richtiger und wichtiger Schritt, den strafrechtlichen Schutz vor solchen Angriffen zu verschärfen. Das Gesetz war überfällig. Lange hat die SPD im Bund und in den Ländern blockiert. Es kostete große Anstrengungen der Union, Blockademinister Heiko Maas zu bewegen, endlich einen Gesetzentwurf vorzulegen.
Die Einsatzkräfte leisten mit herausragendem Engagement einen großen Beitrag zur Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Die Polizei ist Freund und Helfer der Menschen. Sie verdient daher unser aller Respekt und Anerkennung. Dazu können alle gesellschaftlichen Kräfte beitragen. Mir bleibt es da oft zu still.
Der strafrechtliche Schutz ist nicht das einzige, was wir tun. Wir haben in Hessen massiv in die Verbesserung der Schutzausrüstung investiert und die Body-Cam hessenweit eingeführt.
Respekt für Polizei und Rettungskräfte muss schon früher anfangen. Es geht nicht nur darum, Gewalt zu verhindern. Wir können auch nicht akzeptieren, dass die Arbeit der Rettungskräfte behindert wird. Das Thema Rettungsgasse hat dabei hohe Aktualität. Mit einer Kampagne an den Autobahnen wird in Hessen darüber aufgeklärt, wie eine Rettungsgasse zu bilden ist. Wir können nicht hinnehmen, dass Rettungsgassen bewusst blockiert, Rettungswege versperrt und damit im schlimmsten Fall Menschen zu Tode kommen, weil Retter nicht rechtzeitig eintreffen. Hierfür brauchen wir deutliche Sanktionen.“

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Alexander Bauer

Innenpolitischer Sprecher

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