Zur heute vorgestellten hessischen Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2016 erklärte der innenpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Alexander Bauer:

„Hessen ist ein sicheres Land mit einer starken Polizei. Dafür hat die Union seit Übernahme der Regierungsverantwortung im Jahr 1999 viel getan. Mein Dank gilt den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, denn ihrer konsequenten Arbeit ist es zu verdanken, dass sich die Menschen in unserem Land sicher fühlen können. Noch nie konnte die Polizei so viele Straftaten aufklären wie im vergangenen Jahr. 62,7 Prozent sind ein Rekordwert bei der Aufklärung. Jede einzelne Straftat, die aufgeklärt werden kann, ist ein Erfolg und die Grundlage dafür, dass Täter bestraft und Rechtsfrieden einkehren kann. Die Aufklärungsquote, welche die hessische Polizei 2016 erreicht hat, ist um fast 20 Prozentpunkte um etwa die Hälfte gegenüber dem Wert aus dem Jahr 1997 gestiegen. Die sogenannte Straßenkriminalität ist im vergangenen Jahr erneut gesunken. Für die objektive Sicherheit, aber auch das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger ist das von großer Bedeutung. Die engagierte Arbeit der Polizei und der CDU-geführten Landesregierungen der letzten Jahre zahlt sich aus. Wir stehen auch in Zukunft dafür, Hessen verlässlich sicherer zu machen.

Besonders freuen wir uns über den Rückgang bei den Wohnungseinbrüchen. Im vergangenen Jahr gab es in Hessen etwa 10 Prozent weniger Wohnungseinbruchdiebstähle als noch 2015. Fast die Hälfte aller Wohnungseinbrüche blieben im Versuch stecken und scheiterten. Die Zahl der Fälle, in denen die Diebe tatsächlich erfolgreich waren, hat sich gegenüber 1997 mehr als halbiert. Zu Recht haben wir auf die Bekämpfung von Wohnungseinbrechern einen Schwerpunkt gelegt. Die Präventionsarbeit wurde gestärkt, die Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern verbessert. Mit innovativen Methoden wie dem Einsatz einer in Hessen entwickelten Spezialsoftware zur Erkennung von Einbruchsserien ist die hessische Polizei ganz neue Wege gegangen, um Einbrecherbanden entgegenzuwirken. Durch gezielte Aufklärung konnte auch eine verstärkte Sensibilisierung der Bevölkerung erreicht werden, um mit sinnvollen Maßnahmen des Selbstschutzes und einer wachsamen Nachbarschaft Dieben ihr kriminelles Handwerk zu erschweren. Die Zahlen belegen, dass der eingeschlagene Weg erfolgreich ist, und ermutigen uns, die Arbeit konsequent fortzusetzen.

Gewalt gegen diejenigen, die andere schützen, ist absolut inakzeptabel. Rund 3500 Gewaltstraftaten gegen Polizeibedienstete sind neuer trauriger Rekord. Polizei, aber auch Feuerwehr und Rettungskräfte verdienen unser aller Respekt. Bereits im Jahr 2015 hat die CDU-geführte Landesregierung daher im Bundesrat die Initiative ergriffen, mit einem Schutzparagraphen 112 tätliche Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte besonders unter Strafe zu stellen. Über Monate hinweg hat die SPD hier blockiert und verwässert. Endlich konnte die CDU im Bund nun den Widerstand der Sozialdemokraten brechen und die Bundesregierung hat eine Strafverschärfung auf den Weg gebracht. Das ist ein wichtiges Signal der Solidarität mit Polizei und Rettungskräften, die im Einsatz ihr Leben riskieren. Wir setzen uns dafür ein, dass die Mindestfreiheitsstrafe für tätliche Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte dabei über den von Justizminister Maas vorgelegten Entwurf hinaus auf sechs Monate erhöht wird. Hier muss die SPD Farbe bekennen, auf wessen Seite sie steht.

Kriminelle Ausländer dürfen keinen Platz haben in unserem Land. Wer in großer Solidarität in Deutschland Aufnahme gefunden hat, von dem erwarten wir, dass er sich in besonderer Weise bemüht, unsere Gesetze zu achten. Wir wollen auch künftig, dass kriminelle Ausländer nicht nur bestraft, sondern ausgewiesen werden. Die Anstrengungen von Ausländerbehörden, Justiz und Polizei, ausländische Intensivtäter besonders in den Blick zu nehmen und abzuschieben, sind der richtige Weg. Wir müssen anhand der Fakten nüchtern feststellen, dass es bei der Herkunft der Täter augenfällige Unterschiede gibt.“

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Alexander Bauer

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