Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde der SPD über die Kinderbetreuung in Hessen erklärte die Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion für Familienpolitik und frühkindliche Bildung, Bettina M. Wiesmann:

„Wir teilen das Ziel, hessische Eltern möglichst zu entlasten. Aber wir reden nicht nur davon, wir tun auch viel dafür. Mehr als eine halbe Milliarde Euro, die wir mittlerweile jährlich in Familienleistungen investieren, von der Kinderbetreuung in Plätzen und Qualität, über die Familienzentren bis zur Familienkarte, um nur die wichtigsten Posten zu nennen, sprechen eine deutliche Sprache. Seit 1999 mit 70 Millionen Euro hat sich in der Verantwortung der CDU-geführten Landesregierungen die Fördersumme in der Betriebskostenförderung für die Kinderbetreuung vervielfacht. Und das liegt nicht nur an der Vervielfachung der Plätze, die heute landesweit die Rechtsansprüche im Bereich Ü3 wie U3 erfüllen. Das Kinderförderungsgesetz, so sagt uns die Evaluation, hat zudem allenthalben zu höheren Fördersummen, vielerorts zu mehr Personal, stärkerer Ausrichtung an Qualitätsstandards und intensiverer Elternbeteiligung geführt.

Die Abschaffung der Elternbeiträge wäre zunächst ein Subventionsprogramm für Gut- und Besserverdiener. Familien mit geringem Einkommen oder im SGB II-Bezug zahlen schon heute nichts oder nicht viel. Eine vollständige Übernahme des Elternanteils durch das Land würde den mühsam ausgeglichenen Landeshaushalt mit hohen dreistelligen Millionenbeträgen belasten – unvereinbar mit der Schuldenbremse oder zu Lasten imaginärer ‚reicher‘ Steuerzahler, die am Ende viele derjenigen umfassen müssten, die durch die Beitragsfreiheit angeblich entlastet würden. Im Steuerrecht werden diese Eltern (welche nämlich in aller Regel Steuern zahlen) bereits heute signifikant entlastet: durch die Möglichkeit, Kinderbetreuungskosten von bis zu 6000 EUR pro Kind und Jahr zu zwei Dritteln von der Einkommenssteuer abzusetzen. Welchen Sinn macht dann noch die Beitragsfreiheit?“ fragt die Familienpolitikerin, die sich in Frankfurt um ein Bundestagsmandat bewirbt.

Spätestens seit der Enquête-Kommission „Kein Kind zurücklassen“ wissen wir: Es braucht ein außerordentliches, zwangsläufig sehr teures Qualitätsniveau, damit Kita und Kindergarten tatsächlich Bildungsbarrieren überwinden helfen, und der Weg dahin ist noch weit. Deshalb hat für uns die Arbeit an weiteren Qualitätsfortschritten in der Kinderbetreuung Priorität.“

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