• Klare Mehrheit für Hessische Forderung nach Nachrüstungen auf Industriekosten
  • Wir tun weiterhin alles, um Fahrverbote zu verhindern und Grenzwerte einzuhalten

Anlässlich der heutigen Beratung eines Bundesratsantrags zur Verhinderung von Diesel-Fahrverboten erklärte der Vorsitzende der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Michael Boddenberg:

„Die Entscheidung des Bundesrates zu Diesel-Nachrüstungen ist ein großer Schritt für die Diesel-Fahrer, die Gesundheit der Stadtbewohner und die Landesregierung. Mit einer klaren Mehrheit für unsere hessischen Forderungen in der Ländervertretung halten wir den Druck auf die Autoindustrie und den Bund aufrecht und verstärken noch einmal unsere Position.

Unser Ziel bleibt klar: Wir wollen die Grenzwerte für Stickoxide schnellstmöglich erreichen und dabei Fahrverbote auf jeden Fall vermeiden. Der Diesel-Fahrer darf am Ende nicht der Dumme sein. Dafür arbeiten wir mit ganzer Kraft – und werden das mit verschiedenen Maßnahmen schaffen.

Die Bundesregierung hat uns hierfür bereits wertvolle Hilfestellungen an die Hand gegeben. Mit den Nachrüstungen für kommunale und gewerbliche Fahrzeuge und den Fördermitteln für Verbesserungen im ÖPNV und in der Verkehrsleistung können wir die Stickoxidbelastung deutlich reduzieren. Aber weitere Schritte müssen folgen. Wir brauchen vom Bund unter anderem schnell die rechtlichen Voraussetzungen für Nachrüstungen – das haben wir heute mit dem Votum des Bundesrates nochmal sehr deutlich hinterlegt.

Es bleibt dabei, dass wir die Automobilindustrie in der Verantwortung sehen, für Schäden aufzukommen und die Kosten für Umtausch- und Nachrüstungsprogramme vollständig zu übernehmen. Einige Unternehmen haben sich hier bewegt. Aber die vorliegenden Angebote reichen noch nicht aus. Die Industrie muss die Verantwortung übernehmen. Auch gegenüber der Autoindustrie hat der Bundesrat heute nochmal ein sehr klares Signal gesendet.“

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Michael Boddenberg

Fraktionsvorsitzender, Staatsminister für Bundesangelegenheiten a.D.

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