• Planfeststellungsbeschluss verstößt nicht gegen Naturschutzrecht
  • Belastung der Anlieger mit Stau, Abgasen und Lärm verringern
  • Gerichtsverfahren im Infrastrukturbereich beschleunigen

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel (VGH) hat am Dienstag die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landes Hessen vom 12. Januar 2014 für den Neubau einer Ortsumfahrung für Mörlenbach (Landkreis Bergstraße) im Zuge der Bundesstraße 38 abgewiesen. Das Projekt ist in die Kategorie „Vordringlicher Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplanes eingestuft. Dazu sagten der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Markus Meysner, sowie die zuständige Wahlkreisabgeordnete Birgit Heitland:

„Nach jahrelanger Unsicherheit und wiederholter Verfahrensverzögerung hat der Verwaltungsgerichtshof Kassel jetzt geurteilt: Die geplante Ortsumgehung ist in der festgestellten Variante nicht bloß notwendig, sie ist auch rechtens! Das ist eine sehr gute Nachricht für alle Bewohner von Mörlenbach und Umgebung, die wir begrüßen. Wir haben damit einen großen Schritt nach vorne gemacht, um vor Ort die Belastung der Anlieger mit Stau, Abgasen und Lärm zu verringern.

Der VGH stellte in seiner Entscheidung fest, dass der Planfeststellungsbeschluss nicht gegen geltendes Recht, insbesondere nicht gegen die Regelungen des Naturschutzrechts, verstößt. Die naturschutzrechtlichen Betroffenheiten seien von der Behörde angemessen ermittelt und bewältigt worden. Dies ist auch ein großes Lob für die fachliche Arbeit von Hessen Mobil.
Wir hoffen jetzt, dass auch die Kläger zur Vernunft kommen und auf eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch den VGH, über die das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu entscheiden hätte, verzichten, damit es nicht zu weiteren Verzögerungen kommt.

Wir wollen, dass es schnellstmöglich zu einer Aufnahme der konkreten Vorlaufmaßnahmen des Bauprojektes kommt. Die Finanzmittel hierfür stehen schon lange bereit. Dies sind wir den Betroffenen nach dem mehrjährigen Zeitverlust durch den langwierigen Prozess schuldig.

Vor diesem Hintergrund begrüßen wir auch, dass sich das Land Hessen einsetzt, um die erforderlichen rechtsstaatlichen Verfahren zur Planung und Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen zu beschleunigen und effizienter zu gestalten. Dies soll durch die Schaffung einer gesetzlichen Regelung geschehen, die es den Verwaltungsgerichten ermöglicht, spezialisierte Spruchkörper für Planungs- und Bauverfahren einzurichten. Gute Voraussetzungen haben wir auch mit dem Justizaufbauprogramm geschaffen, in dessen Rahmen in der vergangenen Legislaturperiode mehr als 500 Stellen in der Justiz geschaffen und weitere 185 Stellen nicht abgebaut worden sind. Diesen Kurs wollen wir fortsetzen.

Unser Dank gilt allen Akteuren vor Ort, die sich für die zeitnahe Umsetzung des Projektes einsetzen.“

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