• Klare Haltung gegen Rechtsextremismus
  • Uneingeschränktes Bekenntnis zur Gewaltenteilung und Bindungswirkung von Urteilen

Anlässlich der Aktuellen Stunde zum Thema Stadt Wetzlar und dem Umgang mit der NPD-Veranstaltung im März 2018 **erklärte der innenpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Alexander Bauer:

„Wir haben eine klare Haltung zum Thema Extremismus: Wir dulden keine Gewalt, keine Hetze und keine Ausgrenzung - unabhängig davon mit welchen Argumenten versucht wird, sie zu rechtfertigen - seien es rechte, linke oder religiöse Extremisten. Rechtsextremismus und Rassismus im speziellen lehnen wir entschieden ab. Rechtsextreme Gewalt hat in Hessen keinen Platz. Das Ziel der Stadt Wetzlar, eine rechtsextreme Veranstaltung mit allen legalen Mitteln zu verhindern, unterstützen wir uneingeschränkt.

Genauso unmissverständlich bekennen wir uns zur Gewaltenteilung in Deutschland und dem Respekt gegenüber unserem höchsten Gericht in Karlsruhe. Die Bindungswirkung von Urteilen deutscher Gerichte ist unbestritten und nicht diskutabel. Und diese Auffassung teilen auch Regierungspräsidium Gießen und die Stadt Wetzlar.

Die hessische Landesregierung verfolgt seit Jahren einen ganzheitlichen Ansatz in der Extremismusbekämpfung aus Prävention und Repression. So stehen natürlich auch im Themenbereich Rechtsextremismus konkrete und abgestimmte Maßnahmen zur Verfügung. Finanziell investieren wir allein für Extremismusprävention in diesem Jahr 5,7 Millionen Euro.“

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag

Ihr Ansprechpartner

alexander.bauer

Alexander Bauer

Innenpolitischer Sprecher

Kontakt für Rückfragen