• Rückzugsorte für Extremisten werden nicht geduldet
  • Kampf gegen jede Form des Extremismus entschieden fortsetzen

Anlässlich der Diskussion im Innenausschuss zum Thema linksextremistische Rückzugsorte in Frankfurt erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen CDU-Landtagsfraktion Holger Bellino:

„Der Versuch der Opposition, die Haltung der CDU zu Linksextremismus in Zweifel zu ziehen, kann nur als vorgezogene Wahlkampfrhetorik eingeordnet werden. Wir haben eine klare Haltung zum Thema Extremismus: Wir dulden keine Gewalt, unabhängig davon, mit welchen Argumenten versucht wird, sie zu rechtfertigen - sei es „rechte“, „linke“ oder „religiöse“ Gewalt. Gewalttaten sind Straftaten, ohne Unterscheidung.
Das ehemalige Polizeigefängnis Klapperfeld und das Cafe ExZess sind die bedeutendsten Treffpunkte der Frankfurter linksextremistischen Szene. Dort finden regelmäßig Informations- und Mobilisierungsveranstaltungen, Aktions- und Blockadetrainings, Plenen sowie Solidaritätspartys bzw. Konzerte der linksextremistischen Szene statt. Auch wenn wir uns das anders wünschen würden, der Umgang mit der Nutzung des Geländes ist Gegenstand der kommunalen Selbstverwaltung der Stadt Frankfurt. Trotzdem machen wir klar: Jegliche Unterstützung von linksextremistischen Bestrebungen ist zu unterbinden und zu verurteilen. Rückzugsorte für Linksextremisten darf es in unserem Land nicht geben.
Das hohe Gewaltpotential linksextremer Gruppen, insbesondere der sogenannten linksautonomen und Antifa-Gruppierungen, ist nicht zuletzt Ende 2016 in der Anhörung zum Thema Linksextremismus im Innenausschuss von Expertinnen und Experten dargestellt worden. Rund um den G20-Gipfel in Hamburg im Mai 2017 ist dieses Gewaltpotential zuletzt schockierende Realität geworden.
Die hessische Landesregierung verfolgt seit Jahren einen ganzheitlichen Ansatz in der Extremismusbekämpfung aus Prävention und Repression. So stehen natürlich auch im Themenbereich Linksextremismus konkrete und abgestimmte Maßnahmen zur Verfügung. Finanziell investieren wir allein für Extremismusprävention in diesem Jahr 5,7 Millionen Euro.“

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Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann im UNA 19/2

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