• Vergaberecht muss vereinfacht werden, mit weniger Bürokratie
  • Mittelstand ist das zentrale Fundament unserer Wirtschaftsstärke
  • Gesetzentwurf der Linken erschwert kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zu öffentlichen Aufträgen

Das Vergaberecht in Hessen war heute Gegenstand der Diskussion im Hessischen Landtag. Hintergrund war ein Gesetzentwurf der Linken für die Aufhebung des geltenden Rechts. Der wirtschaftspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Heiko Kasseckert, erklärte dazu:

„Der hessische Mittelstand, vom kleinen Handwerksbetrieb bis zum weltweit tätigen Unternehmen, ist das zentrale Fundament unserer Wirtschaftsstärke. Er bietet eine Vielzahl von Ausbildungsplätzen, ist regionaler Arbeitgeber, oft in Familienbesitz und daher langfristig orientiert. Er hat einen klaren und nüchternen Blick auf Chancen und Risiken, die ihm in seiner täglichen Arbeit begegnen und die mittelständigen Unternehmen gehen sozial verantwortlich mit ihren Beschäftigten um. Mehr Wachstum, größeren Wohlstand und zusätzliche Beschäftigung wird es jedoch nur geben, wenn Unternehmen geeignete Rahmenbedingungen haben und nicht von staatlicher Einflussnahme und Bürokratie gegängelt werden.

Aufträge des Landes, der Kommunen und ihrer Betriebe sind ein bedeutender Wirtschaftsfaktor – gerade für mittelständische Unternehmen – und müssen natürlich transparent und fair ausgeschrieben werden. Dafür sind im Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz alle Voraussetzungen geschaffen.

Im Gesetzentwurf der Linken geht es aber nicht um eine Verbesserung des Vergaberechts in Hessen sondern um eine noch stärkere Kontrolle und Einflussnahme des Staates auf den Mittelstand. Das lehnen wir definitiv ab. Unser Vergaberecht braucht nicht mehr Staat, sondern weniger. Der Vorschlag der Linken würde den Zugang kleinerer und mittlerer Unternehmen zu Öffentlichen Aufträgen mit einer Vielzahl von praxisfernen Vorschriften, vergabefremden Kriterien und zusätzlicher Bürokratie völlig überlasten und massiv erschweren. Das schadet dem Mittelstand – es schadet aber auch dem Land. Im Übrigen ist es schon heute nach dem Vergaberecht möglich, nicht den billigsten Bieter beauftragen zu müssen sondern dem wirtschaftlichsten Angebot den Zuschlag zu erteilen.

Wir setzen mit unserer Politik auf einen Dialog auf Augenhöhe mit dem Mittelstand. Deshalb werden wir das geltende Vergaberecht in der neuen Legislaturperiode einer eingehenden Prüfung mit dem Ziel unterziehen, Fragen, die sich aus der praktischen Anwendung ergeben haben, gemeinsam mit allen Akteuren zu lösen. Wir brauchen ein Vergaberecht, das die Umsetzung von Investitionen ermöglicht, das Transparenz aufweist und das vor allem mit viel weniger Bürokratie auskommt. Dies ist eine ausgewogene, an den Interessen des Mittelstandes, und damit an den vielen Arbeitsplätzen und seiner wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit orientierte Politik.“

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Heiko Kasseckert

Wirtschaftspolitischer Sprecher

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