Anlässlich der heutigen Plenardebatte zur Erbschaftsteuer-Reform erklärte die steuerpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Lena Arnoldt:

„Mit der bereits umgesetzten Reform der Erbschaftsteuer wurden Regelungen für die Unternehmensübertragung auf der Grundlage eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts angepasst und damit Planungssicherheit sowohl für die Länder als auch die Unternehmen geschaffen. Dies sichert Arbeitsplätze, in dem Unternehmen auch nach der Übertragung auf die Erben fortgeführt werden können. Wenn Erben Teile des Unternehmens verkaufen müssten, um die Erbschaftsteuer bezahlen zu können, kann dies verheerende Folgen für Arbeitnehmer haben. Daher war es wichtig, dass die Erbschaftsteuerreform die klassischen Familienunternehmen nicht überfordert und gefährdet. Dies ist ebenso gelungen, wie die Sicherung der Erbschaftsteuereinnahmen für die Länder. Daher war es richtig, den vom Vermittlungsausschuss des Bundestages und Bundesrates ausgehandelten Kompromiss zur Erbschaftsteuerreform umzusetzen.

Die Linke hat einmal mehr ihren unersättlichen Hunger nach immer mehr Steuereinnahmen deutlich gemacht und dies auch noch in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen. Unter dem Deckmantel der Gerechtigkeit will die Linke offensichtlich maßlos abkassieren, um Gelder für Ihre unzähligen Spielwiesen locker zu machen. An einer Enteignung von Familienunternehmern und der Gefährdung unzähliger Arbeitsplätze werden wir uns jedoch selbstverständlich nicht beteiligen.“

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag

Ihr Ansprechpartner