• SPD und FDP haben keine eigenen Ideen, wie Menschen gegen Gefahren von Terror und Kriminalität geschützt werden können
  • Opposition versucht mit Untersuchungsausschuss Wahlkampf zu führen
  • Vergabepraxis des Hessisches Innenministeriums rechtmäßig

Anlässlich der heutigen Einbringung eines Antrages zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Vergabepraxis im Hessischen Innenministerium erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen CDU-Landtagsfraktion Holger Bellino:

„Die erfolgreiche Sicherheitspolitik der CDU-geführten Landesregierung macht die Opposition einfallslos und ratlos. Mangels eigener Ideen, wie die Menschen in Hessen angesichts der Gefahren von Terror und Kriminalität geschützt werden können, wird versucht, die sehr gute Arbeit der Landesregierung schlecht zu machen. Aber wir haben die Taktik von SPD und FDP durchschaut, die nach dem Motto agieren: Wenn ich das Fußballspiel schon nicht gewinnen kann, dann trete ich wenigstens den Rasen kaputt. Dieses Spiel hat mit fair play nichts gemein.

Dass die Fraktionen von FDP und SPD einen Untersuchungsausschuss beantragt haben, ist ihr gutes Recht. Ihre Zielsetzung ist aber klar: Es geht nicht um die schnelle Klärung einzelner Fragen, sondern um die Inszenierung haltloser Vorwürfe. Dies zeigt schon die Formulierung des Antrages, in dem an mehreren Stellen bereits von ‚Verstößen‘ gegen das Vergaberecht und von ‚Schaden‘ für das Land gesprochen wird. Und dies obwohl der Untersuchungsausschuss noch kein Blatt Papier bearbeitet hat. Schnelle Ergebnisse sind in den förmlichen Abläufen eines Untersuchungsausschusses jedenfalls nicht zu erwarten. Ginge es der Opposition wirklich um zeitnahe Beantwortung ihrer Fragen, würde sie andere parlamentarische Instrumente wählen. So könnten in Sondersitzungen des Innenausschusses, durch Befragung des Innenministers und durch Akteneinsicht schnell und zielgerichtet alle Fragen geklärt werden. Doch das Verhalten macht deutlich: Mit dem Untersuchungsausschuss soll Wahlkampf geführt werden.

Das Hessische Innenministerium hat in Bezug auf seine Vergabepraxis, insbesondere im Zusammenhang mit der Analysesoftware „Palantir Gotham“, jedenfalls alle durch die Opposition gestellten Fragen, Anfragen und Berichte beantwortet und den Innenausschuss mehrfach umfassend und jeweils umgehend informiert. Die Abläufe und Rechtmäßigkeit der Vergabepraxis wurden mehrfach dargestellt. Zuletzt wurde den Abgeordneten mehrmals und teilweise erfolgslos angeboten die betreffenden Akten und Unterlagen zu Palantir im HMdIS einzusehen.

Die CDU-geführte Landesregierung hat auf die zunehmende Gefährdungslage, insbesondere nach den Anschlägen von Paris und Brüssel, mit personeller, organisatorischer und technischer Verstärkung reagiert. Die Analysesoftware ermöglicht eine effektive und effiziente Bekämpfung des islamistischen Terrorismus sowie der organisierten und schweren Kriminalität. Die Vergabe des sicherheitsspezifischen Auftrags erfolgte vergaberechtskonform in einem förmlichen Verhandlungsverfahren. Mit Blick auf die aktuelle Gefährdungslage wollen wir, dass die Bürgerinnen und Bürger in Hessen bestmöglich geschützt werden. Das sollte eigentlich auch für die Fraktionen FDP und SPD höchste Priorität haben.“

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Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann im UNA 19/2

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