• Land ist verlässlicher und treuer Partner der Kommunen
  • Erstmals seit rund 50 Jahren plant Land ohne Neuverschuldung
  • Große Entlastungen für Familien durch beitragsfreie Kindergartenplätze

Anlässlich der heutigen Vorstellung des Kommunalberichts des Hessischen Landesrechnungshofes erklärte der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Walter Arnold:

„Eine erfolgreiche Zukunft Hessens kostet Geld. Wir nehmen die Anregungen des Landesrechnungshofes gerne auf, können diese aber nicht immer teilen. Als verlässlicher und treuer Partner unserer Kommunen unterstützen wir diese tatkräftig bei ihren Aufgaben. Gleichzeitig haben wir erstmals seit 50 Jahren einen Haushalt ohne neue Schulden aufgestellt. Die schwarz-grüne Regierungskoalition setzt im Doppelhaushalt 2018/2019 Schwerpunkte in den Bereichen Sicherheit, Bildung und Infrastruktur.

Wir entlasten die Eltern massiv bei der Betreuung ihrer Kinder und stärken so die Familien. Der Kindergartenbesuch wird zum August 2018 für drei Jahre bis zum Schuleintritt für sechs Stunden täglich beitragsfrei. Im Schnitt sparen sie fast 5.000 Euro während der drei Kindergartenjahre ein. Kinderbetreuung ist für uns eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das Land stellt den Kommunen deshalb eine Pauschale pro Kind von rund 136 Euro im Monat zur Verfügung. Das ist der Mittelwert aus allen Kindergartengebühren in Hessen. Wir sind uns sicher, dass die Kommunen hier eine große Unterstützung vom Land erhalten, mit der sie auch im Interesse der eigenen Haushalte sehr verantwortungsvoll umgehen werden.

Mit der Erhaltung und Verbesserung der sportlichen Infrastruktur in den Kommunen wollen wir Vereinsstrukturen stärken. Mit dem Schwimmbadprogramm SWIM treiben wir die Sanierung und Modernisierung der hessischen Schwimmbäder weiter voran. Das 50-Millionen-Euro-Förderprogramm ist eine zielgerichtete Unterstützung der Kommunen bei der wichtigen Aufgabe des Betriebs und des Erhalts von Sportstätten. Es dient dazu die Betriebskosten und den Energieverbrauch zu senken und die Schwimmbäder so zukunftsfähiger und wirtschaftlicher werden lassen. Nicht zuletzt wollen wir so auch den Schwimmunterricht für Schulen vor Ort auch in Zukunft aufrecht erhalten.

Solide öffentliche Haushalte sind Voraussetzung für eine generationengerechte Finanzpolitik, weshalb die Haushaltskonsolidierung auf allen Ebenen konsequent fortgeführt werden muss. Das Land unterstützt hierbei als Partner der Kommunen erfolgreich unsere Landkreise, Städte und Gemeinden. Das Volumen des Kommunalen Finanzausgleichs wird im nächsten Jahr die Rekordsumme von rund fünf Milliarden Euro betragen. Darüber hinaus stellen wir Entschuldungshilfen für die Kommunen bereit, um beim Abbau von kommunalen Schulden zu helfen. Mit der bundesweit einmaligen HESSENKASSE bietet das Land verschuldeten Kommunen ein wirksames Mittel, um deren Kassenkredite auf einen Schlag abzulösen und unterstützt sie mit Tilgungshilfen und der vollständigen Übernahme der Zinsen bei der Entschuldung. Doch die HESSENKASSE des Landes kann noch deutlich mehr: Denn für sparsame Kommunen, die finanz- oder strukturschwach sind, hält das Land über die HESSENKASSE Investitionshilfen von mindestens 510 Millionen Euro bereit.“

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Walter Arnold

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Finanzen, Staatssekretär a.D.

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