• Der Großteil der Kommunalhaushalte war 2016 ausgeglichen
  • Kommunen erarbeiten sich Überschuss von über 300 Millionen Euro
  • Auch Schutzschirmkommunen in Summe im Plus

Anlässlich der beachtlichen Fortschritte der hessischen Kommunen bei der Haushaltskonsolidierung, die die CDU-Fraktion in der kommenden Plenarwoche mit einem Setzpunkt würdigen wird, erklärte der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Walter Arnold:

„Die hessischen Landkreise, Städte und Gemeinden konnten sich im vergangenen Jahr einen Überschuss von insgesamt über 300 Millionen Euro erarbeiten. Sogar rund 80 Prozent der Schutzschirmkommunen gelang bereits der Haushaltsausgleich. Dies zeigt eindrucksvoll, dass sich die Konsolidierungsanstrengungen lohnen.

Das Land begleitet die Kommunen dabei partnerschaftlich auf ihrem Weg zu generationengerechten Haushalten. Über den Kommunalen Schutzschirm profitieren 100 besonders konsolidierungsbedürftige Kommunen von rund 3 Milliarden Euro an Entschuldungshilfen, die das Land aus Landesmitteln trägt. Für alle Landkreise, Städte und Gemeinden in Hessen stellen zudem Bund und Land Investitionshilfen bereit, mit denen eine Investitionsoffensive in den hessischen Kommunen im Umfang von insgesamt über 1,5 Milliarden Euro gestartet wird. Hinzu kommen die Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich, der in diesem Jahr die Rekordsumme von fast 4,6 Milliarden Euro aufweist und damit über 1,7 Milliarden Euro mehr Mittel umfasst als noch 2010.

Die Konsolidierungserfolge auf kommunaler Ebene sind in erster Linie ein Verdienst der Verantwortlichen vor Ort in den Kommunen, die auf das Erreichte stolz sein können. Die Erfolge sind zugleich Ansporn, diesen zukunftsträchtigen Weg konsequent weiter zu beschreiten. Wir bleiben auf diesem Weg selbstverständlich auch künftig verlässlicher Partner unserer Kommunen.“

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Dr. Walter Arnold

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Finanzen, Staatssekretär a.D.

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