• Befragung Temmes hat nichts Neues ergeben
  • Damaliger Innenminister und Temme waren zufällig auf der gleichen Grillfeier
  • Linkspopulisten benutzen NSU-Untersuchungsausschuss nur noch als Wahlkampfbühne
  • 100 Zeugenaussagen und über 2.000 Aktenordner müssen für Abschlussbericht bewertet werden
  • documenta-Beitrag ist kein seriöses Beweismittel, sondern ein Kunstprojekt

Im NSU-Untersuchungsausschuss wurde heute zum dritten Mal der Zeuge Temme befragt sowie ein Polizeibeamter B. und ein ehemaliger Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz, der Zeuge S. Der CDU-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, Holger Bellino, erklärte dazu:

„Der Erkenntnisgewinn in der heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses war erwartungsgemäß gering. Der Zeuge Temme wurde bereits in zwei Sitzungen über zehn Stunden ausführlich und hart befragt. Auch heute hat die Befragung von Temme nichts Neues ergeben, sondern uns abermals wichtige Zeit für die eigentliche Aufgabe des Ausschusses gekostet. Auch mit der polizeilichen Vernehmung von Temme hat sich der NSU-Untersuchungsausschuss bereits mehrfach beschäftigt. Die Vorladung des Kriminaloberkommissars B. durch die Opposition hat auch hier wie erwartet keine neuen Erkenntnisse gebracht.

Und schließlich haben die Linkspopulisten noch eine Grillfeier sechs Jahre vor der Ermordung Halit Yozgats auf die Tagesordnung gesetzt. Ergebnis: Der ehemalige Verfassungsschützer S. hat in seiner Aussage bestätigt, was wir immer gesagt haben: Der damalige Innenminister und Temme kannten sich nicht, sondern waren so wie die rund 60 anderen Gäste zufällig auf der gleichen Grillfeier. Dieses Grillfest war nicht nur bereits Gegenstand mehrerer Zeugenvernehmungen des Ausschusses, auch hat sich der Innenausschuss und eine kleine Anfrage der Linken hiermit beschäftigt - ohne für den Ausschuss relevante Ergebnisse, aber mit abermaligem Zeitverlust für unsere Arbeit. Fazit der heutigen Sitzung: Die Linkspopulisten benutzen den NSU-Untersuchungsausschuss nur noch als Wahlkampfbühne und verschwenden dabei wichtige Ausschusszeit. Dieses Verhalten ist der schrecklichen NSU-Mordserie nicht angemessen und wird den Opfern und ihren Hinterbliebenen nicht gerecht.

Es wurden bereits Zeugen aus allen Verantwortungsebenen und allen Sicherheitsbehörden, die in die Ermittlungen im Fall Halit Yozgat eingebunden waren, befragt. Nun ist es an der Zeit, diese umfangreichen 100 Zeugenaussagen und über 2.000 Aktenordner in einem Abschlussbericht zu bewerten.

Auch einen documenta-Beitrag in den NSU-Untersuchungsausschuss einzubringen, hat den Untersuchungsauftrag nicht vorangebracht und wird der Würde des Themas nicht gerecht. Dass es sich bei dem Kunstprojekt um kein angemessenes Beweismittel handelt, hat bereits die Nebenklagevertretung beim NSU-Prozess vor dem OLG München erkannt. Die Opferanwälte hatten laut einem Artikel der Frankfurter Rundschau entgegen anderslautender früherer Ankündigung darauf verzichtet, die „Studie“ einzubringen, da sie selber Zweifel an der Verwertbarkeit hatten. So haben hier nicht Forensiker den Sachverhalt bewertet, sondern Architekten und Schauspieler versucht den Vorgang noch einmal nachzustellen. Dabei wurden eine Vielzahl von handwerklichen, aber auch inhaltlichen Fehlern begangen. Die Künstler weisen zumindest selbstkritisch auf diesen Punkt hin und wollen ihr Kunstprojekt nur als Diskussionsanstoß verstanden wissen. Der Leiter der damals für den Mordfall zuständigen Sonderkommission Cafè hatte erst am Montag gegenüber der HNA erklärt, warum seine Fachleute zu anderen Ergebnissen gekommen sind. Auch hier entlarven sich die Linkspopulisten, wenn sie die „Studie“ als seriöses Beweismittel darstellen wollen.“

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holger.bellino

Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann im UNA 19/2

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