• In Hessen sind Kindergartenjahre ab August 2018 für sechs Stunden beitragsfrei
  • Investitionen Beitragsfreiheit und Verbesserung der Qualität
  • Forderungen der SPD würden Landeshaushalt mit jährlich einer Milliarde Euro belasten

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag zum Kita-Gebühren-Konzept der Landesregierung erklärte der sozialpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Ralf-Norbert Bartelt:

„Es ist Wahlkampf und der SPD gehen die Themen aus. Anders lässt sich die heutige Pressekonferenz zum Thema Kita nicht erklären. Wo die Sozialdemokraten nach Wünsch-dir-was verfahren, da hat die CDU-geführte Landesregierung gehandelt. Im Gegensatz zum sogenannten Stufenmodell der SPD ist unser Konzept ein seriös finanziertes Programm, das zur Entlastung der Familien und zu einer Steigerung der Betreuungsqualität führt. Die SPD will auch für die Ganztagsplätze die Beiträge abschaffen und begründet das damit, kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten. In Wahrheit werden diese heute bereits entlastet. Nach geltendem Recht können Eltern mit wenig Einkommen bei der Aufbringung der Elternbeiträge entlastet werden. Insgesamt würden die SPD-Forderungen den Landeshaushalt mit einer Milliarde Euro jährlich belasten. Seriöse Politik geht anders, wir stehen für solides Haushalten.

Das Konzept der Landesregierung sieht vor, dass Eltern ab dem 1. August 2018 für alle drei Kindergartenjahre nicht mehr selber aufkommen müssen. Dies gilt für Öffnungszeiten für jeweils sechs Stunden am Tag. Wir halten Wort und entlasten die Familien. Sie sparen künftig im Schnitt in den drei Jahren pro Kind fast 5.000 Euro. In Hessen ist das letzte Kindergartenjahr bereits seit dem Jahr 2007 für fünf Stunden beitragsfrei. Jetzt entlasten wir die Eltern weiter, denn künftig sind sechs Stunden auch im ersten und zweiten Kindergartenjahr beitragsfrei. Für das dritte Jahr wird die Beitragsfreiheit von fünf auf sechs Stunden ausgeweitet.

Uns als CDU ist jedoch nicht nur die Beitragsfreiheit wichtig, sondern auch die Steigerung der Qualität. Dafür stehen in 2018 und 2019 zusätzliche Mittel in Höhe von knapp 50 Millionen Euro bereit. Mit einem Volumen von über 500 Millionen Euro in 2017 werden daher für die Förderung der frühkindlichen Bildung und Betreuung so viele Mittel wie noch nie zur Verfügung gestellt. Zum Vergleich: 1999 wurden gerade einmal 65 Millionen Euro in diesem Bereich investiert.

Zur Finanzierung der beitragsfreien Kindergartenplätze stehen im Entwurf des Doppelhaushaltes 2018/2019 Mittel in Höhe von insgesamt 440 Millionen Euro bereit – 130 Millionen Euro für das Jahr 2018 und 310 Millionen für 2019. Die Regierung unseres Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Volker Bouffier unterstützt seit Jahren die Kommunen mit erheblichen und steigenden Mitteln bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Bereich der Kinderbetreuung. Kinderbetreuung ist für uns eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das Land stellt den Kommunen eine Pauschale pro Kind von rund 136 Euro im Monat zur Verfügung. Das ist der Mittelwert aus allen Kindergartengebühren in Hessen. Die Finanzierung erfolgt nach dem Modell des BAMBINI-Programms, durch das seit 2007 das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei ist. Die Mittel für die Beitragsfreiheit erhalten die Kommunen bisher vollständig über den Kommunalen Finanzausgleich (KFA). Das wird auch künftig für die beitragsfreien ersten und zweiten Kindergartenjahre der Fall sein. Allerdings beteiligt sich das Land jetzt zur Hälfte an dieser Finanzierung für alle drei Jahre. Städte und Gemeinden verwenden diese Mittel für die Beitragsfreistellung der Kinder in kommunalen Einrichtungen und leiten sie an freie Träger von Kindertageseinrichtungen weiter.
Wir gehen davon aus, dass die Kommunen wie schon beim dritten Kindergartenjahr diese Chance im Sinne der Eltern nutzen. Das bedeutet eine enorme finanzielle Entlastung für die hessischen Familien.
Die CDU hält damit ihr Wort, die Beitragsfreiheit nach der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs umzusetzen. Hessen ist damit das vierte Bundesland, das eine Beitragsfreiheit für sämtliche Kindergartenjahre vorsieht. Dies zeigt, dass die Unterstützung der Familien in Hessen der CDU am Herzen liegt.“

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Ralf-Norbert Bartelt

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sozialpolitischer Sprecher; MdL

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