• Kampf gegen Nationalismus und Populismus
  • Ernsthafte Diskussion über Zukunft Europas führen
  • Hessen und Deutschland profitieren von europäischer Einigung

Anlässlich der Regierungserklärung der Europaministerin erklärte der europapolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Tobias Utter:

„Europa und seine Institutionen stehen vor großen Herausforderungen. Wir dürfen uns aber von Brexit, Flüchtlingskrise und Staatsschuldenkrise nicht den Blick darauf verstellen lassen, dass die Europäische Einigung seit über 70 Jahren DER Garant für Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa ist.

60 Jahre Römische Verträge und die anstehende Europawoche bieten Anlass, über den Tag hinaus darauf zu blicken, was wir mit und durch Europa erreicht haben. Gleichzeitig stellen sie Anlass und Ausgangspunkt für eine ernsthafte Diskussion darüber dar, wohin wir mit Europa und der EU wollen. Das Weißbuch der EU-Kommission ist ein guter Anker für diese Diskussion, die wir auf allen Ebenen voranbringen müssen. Die ‚Pulse of Europe‘-Bewegung zeigt, dass bei sehr vielen Bürgerinnen und Bürgern der Wunsch gewachsen ist, diese Diskussion offen, offensiv und pro-europäisch zu führen. Europa ist die Absage an Nationalismus. Diese Absage muss gerade in Zeiten starker populistischer Strömungen klar, laut und eindeutig sein. Die Stärkung proeuropäischer Kräfte in den Niederlanden und in Frankreich sind positive Signale, die Hoffnung machen.

Europa ist mehr als ein Binnenmarkt. Aber ein gut funktionierender Binnenmarkt ist wichtig dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger die Vorteile Europas im täglichen Leben spüren. Arbeitsplätze und Wertschöpfung sind wie Freizügigkeit und ein breites Angebot für Verbraucher täglich sichtbare Ergebnisse der europäischen Einheit, von der gerade wir in Deutschland und Hessen besonders profitieren. Um das zu erhalten brauchen wir weitere Integrationsschritte zum Beispiel im Digitalen Binnenmarkt und in der Energieunion, aber auch eine vertiefte Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik und beim gemeinsamen Schutz unserer Außengrenzen, wie die EU dies derzeit vorantreibt.“

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tobias.utter

Tobias Utter

Europapolitischer Sprecher, Ältestenratsmitglied

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