• Europäische Integration bleibt Garant für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand
  • Populisten und Europafeinden entschieden entgegentreten
  • Nötige Reformen und Verbesserungen der Europäischen Institutionen angehen

Anlässlich der heutigen Regierungserklärung von Staatsministerin Lucia Puttrich mit dem Titel „Lebe Dein Europa“ erklärte der Europapolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Tobias Utter:

„Es war richtig und wichtig, so kurz vor der Europawahl noch einmal ausführlich über die Europäische Integration zu debattieren. Es muss in unser aller Bewusstsein, was die europäische Einigung für jeden einzelnen bedeutet: Das Zusammenwachsen der Völker und Nationen hat uns eine nie gekannte Phase des Friedens, der Freiheit und des Wohlstandes in Europa gebracht. Nur gemeinsam haben wir eine starke Stimme in der globalisierten Welt. Die europäische Einheit ist nicht selbstverständlich, sondern das Ergebnis eines politischen Wunders, das aus verfeindeten Nachbarn Partner und Freund gemacht hat.

Europa steht vor großen Herausforderungen. Um diese bewältigen zu können, müssen wir Europa verbessern und reformieren. Die Menschen erwarten zu Recht mehr Lösungskompetenz in den großen Fragen. Mit der Außenpolitik, der Migrationspolitik, dem Klimaschutz und der Handels- und Wirtschaftspolitik hat Staatsministerin Puttrich die richtigen Bereiche angesprochen. Hier brauchen wir mutige Schritte, damit wir diese Probleme gemeinsam als Europäer lösen können. Denn rückwärtsgewandt mit der beschränkten Macht im internationalen Vergleich kleinster Nationalstaaten werden wir bei der Lösung dieser Fragen keine Rolle spielen.

Kritik an der EU ist legitim und manchmal verständlich. Die Folge kann aber nur sein, die EU verbessern zu wollen. Die CDU hat hierfür Vorschläge gemacht. Die Zerstörung der EU und die Rückkehr zum Nationalismus aber ist kein Beitrag zur Verbesserung Europas, sondern kann nur zu weniger Frieden, weniger Freiheit, weniger Sicherheit und weniger Wohlstand führen. Dagegen lohnt es sich zu kämpfen.“

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tobias.utter

Tobias Utter

Europapolitischer Sprecher,
Mitglied im Ältestenrat

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