„Das allseitige Streiten gegeneinander muss ein Ende haben. Die Kommunen im Ballungsraum Rhein-Main müssen endlich gemeinsam ein Gesamtkonzept für eine verbesserte Kulturzusammenarbeit vorlegen. Frankfurt und die Umlandsgemeinden können zu einer echten internationalen Kulturmetropole werden. Sie müssen diese Chance nutzen und sich endlich zusammen an einen Tisch setzen. Dies ist bisher nicht geschehen, weil jede Kommune nur ihre eigenen Interessen sieht. Wenn es auch künftig nicht anders geht, wird das Land mit sanftem Druck nachhelfen müssen. „Deshalb begrüßen wir die Entscheidung der Landesregierung, den Weg dahin zu bereiten“, sagte am Mittwoch im Landtag die kunstpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Eva Kühne-Hörmann, anlässlich der Regierungserklärung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch.

Die Landesregierung hatte zuvor eine Dringlichkeitserklärung zur kulturellen Zusammenarbeit der Städte und Gemeinden im Ballungsraum Rhein-Main beschlossen. Nach dem Ballungsraumgesetz haben diese Kommunen nun ein Jahr Zeit, zu zeigen, wie sie gemeinsam zu einer verbesserten Zusammenarbeit im Bereich Kultur kommen.
„Ich setze bei allen Beteiligten darauf, im eigenen Interesse eine gemeinsame tragfähige und zukunftsorientierte Lösung zu finden. Prof. Pfäffli vom Institut für Betriebs- und Regionalökonomie an der Hochschule für Wirtschaft in Luzern hat folgendes ausgeführt: ‚Der Vergleich der regionalen Zusammensetzung der Besucherströme für alle untersuchten Kulturangebote einerseits und der öffentlichen Finanzierung dieser Angebote andererseits zeigt die sehr starke direkte Nutznießung des Kulturangebots der Stadt Frankfurt durch außerstädtische Besucher.'
„Daraus wird deutlich, dass ein deutliches Ungleichgewicht bei der Verteilung des finanziellen Aufwands zu Lasten Frankfurts besteht", so Kühne-Hörmann.
„Die Kultur im Rhein-Main-Raum muss internationale Strahlkraft erlangen. Sie ist zunehmend ein Standortfaktor, dessen Kosten von den Beteiligten anteilig getragen werden müssen. Von einer solchen gemeinsamen Lösung werden alle profitieren“, so Kühne-Hörmann.
„Eine gemeinsame Lösung ist möglich. Wir setzen immer noch auf die Freiwilligkeit der Kommunen. Nach der Dringlichkeitserklärung haben die Kommunen dafür noch einmal ein Jahr Zeit. Erst danach, wenn weiter Streit herrscht, werden wir überlegen, ob es einen Pflichtverband Kultur geben muss. Das Land steht in einer übergeordneten Verantwortung, der wir auch konsequent und zum Besten aller nachkommen. Wir haben den Anstoß gegeben, der Ball liegt nun im Spielfeld der Kommunen“, sagte Kühne-Hörmann.
Kritik aus der Opposition wies Kühne-Hörmann zurück: „Rot-Grün hat in seiner eigenen hessischen Regierungszeit jahrzehntelang immer größer werdende Probleme ignoriert: Ob die Zukunft der Unikliniken Gießen und Marburg, die Unterfinanzierung der Schulen und Hochschulen oder die Kulturregion Rhein-Main - wir sind es , die den Mut zu strukturellen Veränderungen haben, um Probleme in unserem Land zu lösen und unser Land für die Zukunft sicher zu machen. Bildung, Wissenschaft und Kultur haben erst durch die CDU-Landesregierung oberste Priorität in Hessen bekommen. Jahrzehntelang hat sich Rot-Grün vor klaren Entscheidungen gedrückt. Deshalb ist die rot-grüne Kritik heute nicht ernst zu nehmen. Das Versagen von SPD und Grünen fällt auf sie selbst zurück.“
Auch der SPD-Vorschlag eines Regionalkreises löse keines der Probleme, sondern verschärfe diese sogar noch. Klagedrohungen der SPD seien völlig absurd, da das Land den Kommunen ja immer noch ein Jahr Zeit lasse, zu freiwilligen Schritten zu kommen. „Das Beispiel des Regionalmarketing zeigt, dass es geht“, erinnerte Kühne-Hörmann. „Das weiß selbst die SPD.“ Deshalb sei ein SPD-Parteitagsbeschluss, nach dem die SPD-Fraktion einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeiten sollte, niemals umgesetzt worden. „Die SPD redet nur deshalb noch immer vom Regionalkreis, weil sie selbst keine bessere Lösung zum Vorgehen der Landesregierung nach dem Ballungsraumgesetz zu bieten hat. Besser wäre es deshalb, wenn die SPD einfach schweigen würde, so lange sie inhaltlich nichts zu bieten hat.“
 

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag