Die Forderung der Grünen, die Erhebung der Studienbeiträge bis zur Entscheidung des Staatsgerichtshofes über deren Verfassungsmäßigkeit auszusetzen, hat die hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Eva Kühne-Hörmann, als "erneutes Ablenkungsmanöver" und "Ausdruck politischer Konzeptlosigkeit" bezeichnet. "Das Studienbeitragsgesetz ist vom Hessischen Landtag im Oktober 2006 beschlossen worden und besitzt Rechtsgültigkeit. Daran gibt es aus guten Gründen nichts zu rütteln."

Zugleich begrüßte die
CDU-Politikerin die Ankündigung des Wissenschaftsministers, bis zur endgültigen
juristischen Klärung eine so genannte Vorläufigkeitserklärung an die
Rechtsmittelbelehrung der Studienbeitragsbescheide beizufügen. „Diese
Vorläufigkeitserklärung erfolgt aus rein verfahrenstechnischen Gründen und ist
im Sinne der Studierenden, da sie eine unbürokratische Abwicklung garantiert.
Wir gehen weiterhin davon aus, dass das Gesetz den Anforderungen der Hessischen
Verfassung standhält, denn es ist sozial, ausgewogen und gerecht. Der
Gesetzgeber hat alles unternommen, um die Sozialverträglichkeit zu
gewährleisten", sagte Kühne-Hörmann. Jeder junge Mensch, der es wolle, könne
studieren. Die Modalitäten zur Darlehensrückzahlung seien deutschlandweit
„vorbildlich“.

 

Die rot-grüne Fundamentalopposition
bleibe nach wie vor die Antwort darauf schuldig, welchen Weg der
Hochschulfinanzierung sie statt dessen einschlage wolle. „Zu sagen, was man
nicht will, ist unzureichend - SPD und Grüne sind nicht in der Lage, ein solides
Finanzierungskonzept vorzulegen.“ Kühne-Hörmann betonte, dass sämtliche aus den
Studienbeiträgen erzielten Einnahmen an die Hochschulen gehen werden, damit dort
die Qualität der Lehr- und Studienbedingungen weiter verbessert werden
könne.
 

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