Als „absurd und einfallslos“ hat die kunstpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Eva Kühne-Hörmann, die Ankündigung von SPD-Fraktionschef Walter und Offenbachs OB Grandke bezeichnet, gegen die Dringlichkeitserklärung zur kulturellen Zusammenarbeit zu klagen. „Die SPD hat in ihrer Regierungszeit ein komplettes Generalversagen bei allen Zukunftsprojekten an den Tag gelegt, ob es um Unikliniken oder Kulturzusammenarbeit ging. Die heute von der SPD angedrohten Klagen sind schon deshalb absurd, weil es noch gar keine Entscheidung über einen Pflichtverband gibt. Es gibt keinen Automatismus sondern die Chance für die Kommunen, innerhalb eines Jahres zu einer Einigung zu kommen.“

Es sei unbestritten, dass die Kommunen in der Region Rhein-Main im Bereich Kultur enger zusammenarbeiten müssten. „Wir setzen weiterhin auf Freiwilligkeit, aber fest steht auch, dass kein Weg an einer besseren Zusammenarbeit vorbei führt", betonte die CDU-Politikerin. Die Landesregierung hätte den Kommunen alle Möglichkeiten einer freiwilligen Einigung gegeben. „Erst wenn sich dann nichts bewegt, werden wir die Kommunen bewegen müssen.“ Dann erst könne es einen Pflichtverband geben. Die Landesregierung hätte den politischen Willen, „notwendige Veränderungen auch anzustoßen“.
Die heutige Vorstellung der SPD mit dem Offenbacher Oberbürgermeister Grandke habe das große Problem der bisher mangelnden Bereitschaft zur Zusammenarbeit der Kommunen deutlich gezeigt. Grandke lieferte damit selbst ein schlechtes Beispiel ab. „Wir fordern die Kommunen auf, ihre Chancen auf freiwillige Lösungen jetzt zu nutzen“, so Kühne-Hörmann. „Nur nach immer mehr Geld zu rufen, wie es die SPD tut, verbietet sich für eine Partei, die den Bundeshaushalt an die Wand gefahren hat, mit allen negativen Auswirkungen auf die Länder und Kommunen.“
„Ein Regionalkreis nach Vorstellung der SPD löst keines der Probleme mangelnder Zusammenarbeit im Rhein-Main-Gebiet - im Gegenteil. Mit dem Beschluss der Dringlichkeit hat das Land einen wichtigen Schritt zur Stärkung der kulturellen Kooperation gemacht – nun sind die Kommunen am Zuge und zwar parteiübergreifend“, sagte Kühne-Hörmann.
Sie erinnerte daran, dass die hessische SPD auf ihrem Parteitag im Oktober 2003 die eigene Fraktion im Landtag aufgefordert hatte, gesetzliche Alternativen zum Ballungsraumgesetz vorzulegen. „Darauf warten wir bis heute“, erklärte Kühne-Hörmann. „Wir ahnen den Grund dafür: Die SPD-Führung weiß selbst, dass ein Regionalkreis die Probleme höchstens noch verschlimmern würde. Deshalb beschränkt sich die SPD auf die alte Leier und fordert noch mehr Geld. Eine solche Politik hat das Vertrauen der Bürger nicht verdient.“
„Kultur im Rhein-Main-Gebiet kann wie ein Leuchtturm wirken. Diese Chance sollten alle Beteiligten nutzen. Das kleinliche Gestreite muss endlich ein Ende haben. Die beiden Gutachten haben sachlich und transparent die Chancen und Lösungsansätze aufgezeigt. Nun müssen die Kommunen handeln“, so Kühne-Hörmann abschließend.
 

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