Die hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Eva Kühne-Hörmann, bezeichnete die heutige Sondersitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst als eine „Farce“ und einen „neuerlichen Tiefpunkt des parlamentarischen Stils der Sozialdemokraten“: „Es ist geradezu beschämend, wie die SPD mit allen Mitteln versucht, einen ordnungsgemäß eingebrachten Gesetzentwurf zu verzögern. Das Ausmaß an Absurdität ist erschreckend. Beruhigend ist hingegen, dass diese Taktik keinen Erfolg haben wird, weil die CDU an dem zwischen allen im Landtag vertretenen Fraktionen vereinbarten Terminplan selbstverständlich festhält“, so Kühne-Hörmann.

Bedauerlich und schlimm sei, dass an diesem Verhalten auch offenbar werde, dass SPD und Grüne nicht an der Zukunft der Hochschulen und an der Qualität der Lehre für die Studierenden in Hessen interessiert seien. Jegliche konstruktiven Beiträge fehlten. „Die CDU-Fraktion sagt, was Sache ist, auch wenn das nicht immer bequem ist: Wir sichern mit dem Studienbeitragsgesetz die Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen und verbessern damit zugleich die Bedingungen für die Studierenden", stellte Kühne-Hörmann klar. Es sei wichtig, dass mit dem Studienbeitragsgesetz Verbindlichkeit hergestellt werde, damit die Hochschulen sich vorbereiten könnten und für die Studierenden Rechtssicherheit hergestellt sei und nicht weitere Verunsicherungsversuche durch SPD und Grüne angestellt würden. Der dringliche Berichtsantrag der SPD sei ein Sammelsurium an Fragen, die lediglich den Versuch darstellten, mit lose zusammengeschriebenen Arbeitsaufträgen die Landesregierung lahm zu legen: „Wer diesen Fragenkatalog aufmerksam liest, erkennt schnell, dass es nicht um die Sache geht.“
Kühne-Hörmann erinnerte daran, dass SPD und Grüne seit Beginn der parlamentarischen Debatte über die Einführung von Studienbeiträgen im Mai diesen Jahres „nicht einen einzigen Vorschlag, geschweige denn konstruktiven Beitrag“ erbracht hätten. Dabei habe auch die Opposition den Auftrag, die Politik sachlich-konstruktiv und vor allem mit Alternativvorstellungen kritisch zu begleiten. Wenn stattdessen Klamauk der Sachdiskussion vorgezogen werde, so sei dies sehr bedauerlich. Bis zum heutigen Tage sei nur „substanzlose heiße Luft“ produziert worden. Die rot-grüne Opposition mit ihrem Hickhack-Kurs ohne eigene Ideen laufe ins Leere und mache sich zunehmend lächerlich.

„Die SPD hat keine Rezepte, sich solchen Fragen sachlich zu nähern. So wie sie in der Führungsfrage heillos zerstritten ist, so setzt sich dies auch in ihrem Erscheinungsbild in den Ausschüssen fort. Das Rezeptbuch der SPD heißt: abwarten, meckern, jammern, klagen. Die CDU setzt hingegen auf verlässliche Entscheidungen.“

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