Die hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Eva Kühne-Hörmann, sagte im Hessischen Landtag bei der Verabschiedung des Studienbeitragsgesetzes dieses sei ein „richtiger“ und „zukunftsweisender Schritt“ für die hessischen Hochschulen und Studierenden.

„Wie von Anfang an angekündigt, hat das Studienbeitragsgesetz im Verlaufe des Gesetzgebungsverfahrens Änderungen erfahren, die es weiter verbessert und mittels derer wir vor allen Dingen die soziale Abfederung sichergestellt haben. Das ist Sinn und Zweck eines solchen Verfahrens“, so Kühne-Hörmann.

„Wir haben uns unserer Verantwortung gestellt und verantwortungsbewusst für Hochschulen und Studierende gehandelt. Das ist kein bequemer Schritt, aber ein alternativloser, der die internationale Wettbewerbsfähigkeit und die Qualität der Lehre an unseren Hochschulen sicherstellen wird. Zudem schützen wir die hiesigen Institute vor einem Überlaufen durch Studierende aus den angrenzenden Bundesländern, die allesamt Beiträge einführen werden".
Der Gesetzentwurf sei in hohem Maße sozialverträglich und ermögliche jedem, der es wolle, die Aufnahme eines Studiums. Das stelle vor allem eine Darlehensregelung sicher, die ohne Bonitätsprüfung in Anspruch genommen werden könne und das frühestens zwei Jahre nach erfolgreichem Abschluss zurückgezahlt werden müsse; und zwar nur bei Erreichen einer bestimmten Einkommensgrenze. „Die Hochschulen erhalten den klaren Auftrag, die zusätzlichen Gelder aus den Beiträgen zur Verbesserung der Qualität der Lehre und der Studienbedingungen einzusetzen. Die aus den Studienbeiträgen erzielten Einnahmen fließen den Hochschulen ungeschmälert zu und kommen den Studierenden damit direkt zu Gute.“
Die CDU-Politikerin sagte, die Opposition sei nicht in der Lage klipp und klar zu sagen, wie sie die zusätzlichen finanziellen Mittel, die die Hochschulen benötigen, alternativ aufbringen wolle: „Die Zeit der faulen Ausreden ist für SPD und Grüne endgültig vorbei. Das nebulöse Getöse von der Umverteilung von Haushaltsmitteln verfängt nicht“. Auch als Opposition sei man in der Verantwortung Fragen zu beantworten und nicht nur destruktiv zu kritisieren.
„Die Vorstellungen der FDP in die Realität umzusetzen, würde soviel Bürokratie bedeuten, dass die gewünschten Effekte wirkungslos verpuffen, da sie durch komplizierte Regelungen faktisch aufgezehrt werden“, sagte Kühne-Hörmann zu dem FDP-Entwurf.

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