• Fahrverbote können nur letztes Mittel sein – Verhältnismäßigkeit beachten
  • Maßnahmenpakete zur Verringerung der Luftbelastung an den betroffenen Schwerpunkten erstellen
  • „ÖPNV zum Nulltarif“ ist keine nachhaltige Lösung

Die Stickoxidbelastung in den hessischen Städten und Gemeinden und die Debatte um mögliche Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge waren heute Gegenstand der Beratungen im Landtag. Dazu erklärte der Verkehrspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Caspar:

„Unser Ziel ist es weiterhin, pauschale Fahrverbote unbedingt zu vermeiden. Es gilt daher, andere Wege zu finden, um Grenzwertüberschreitungen von Stickoxiden, wie sie an einigen Stellen auch in Hessen vorkommen, abzustellen und die Gesundheit der Menschen zu schützen. Auch, wenn die Schadstoffbelastung insgesamt seit vielen Jahren deutlich sinkt und durch den normalen Austausch von alten gegen neue Fahrzeuge weiter sinken wird, wollen wir alle Möglichkeiten nutzen, die Überschreitung von Grenzwerten zu vermeiden.

Die Verkehrspolitik einiger Kommunen in den vergangenen Jahren, die Verkehrsströme auf sehr wenigen Straßen zu bündeln, hat dazu geführt, dass in diesen Straßen nun Schadstoffgrenzwerte erreicht werden, welche für die dort lebenden Menschen nicht akzeptabel sind. Hier sind die Kommunen gefordert, Entlastungsstrecken für die Pkw-Fahrer anzubieten oder bessere Möglichkeiten zu schaffen, innerstädtischen Lagen umfahren zu können. Auch der durch die bewusste Verringerung von Parkmöglichkeiten entstandene Parkplatzsuchverkehr muss durch den Bau von Quartiergaragen erheblich reduziert werden. Schadstoffarme und klimaneutrale Antriebsformen müssen unterstützt werden. Dazu ist vor allem die Automobilindustrie in der Verantwortung, Zusagen und Versprechen umzusetzen und den Schadstoffausstoß ihrer Fahrzeugflotte zu reduzieren.

Den Verbraucherinnen und Verbrauchern dürfen dabei keine Kosten oder sonstige Nachteile entstehen. Der Diesel hat als sehr energiesparende Antriebstechnik Zukunft. Gleichwohl kann bis zur Entwicklung von klimaneutralen wirtschaftlichen Treibstoffen für die Verbrennungsmotoren der E-Antrieb eine wichtige Übergangstechnologie sein.

Es ist klar, dass es über die Vereinbarungen im Diesel-Gipfel im vergangenen Jahr weiterer Schritte bedarf. Die Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig haben vorangegangene Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Düsseldorf bzw. Stuttgart, nach denen beschränkte Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge rechtlich und tatsächlich nicht ausgeschlossen sind, bestätigt. Ergibt sich bei der Prüfung durch die zuständigen Behörden, dass sich Verkehrsverbote für Diesel-Kraftfahrzeuge als die einzig geeigneten Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung überschrittener Stickoxid-Grenzwerte darstellen, sind diese – unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – in Betracht zu ziehen.

Keine Lösung ist der teilweise vorgeschlagene „ÖPNV zum Nulltarif“. Der eingenommene Fahrpreis setzt einen Anreiz für kundenfreundliches Verhalten der Verkehrsdienstleister. Sie sehen, welche Angebote gut funktionieren und welche nicht nachgefragt werden. Außerdem lasten die in den vergangenen Jahren erreichten Zuwächse bei den Fahrgastzahlen in Bussen, S-Bahnen, Regional- und Fernzügen in Hessen die vorhandene Infrastruktur bereits heute bis an die Kapazitätsgrenzen aus. Ein möglicher kurzfristiger Nachfrageschub würde diese Situation noch verschärfen und sie könnte aufgrund der langen Planungszeiten auch kurzfristig nicht wieder entspannt werden. Auch kann eine Entzerrung der Nachfrage in Spitzenzeiten auf diese Weise nicht erreicht werden. Die LINKE sollte schließlich überzeugen, dass auch die Benutzung der Moskauer Metro im Sozialismus fünf Kopeken gekostet hat. Ohne Kostenbeitrag geht es also nicht.

Wir wollen weiterhin geeignete Maßnahmenpakete zur Verringerung der Luftbelastung an den betroffenen Schwerpunkten zu erstellen und die Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen zu unterstützen. Dazu müssen alle Schritte und Maßnahmen zur Verbesserung, die effektiv, effizient und verhältnismäßig sind, identifiziert und schnellstmöglich umgesetzt werden. Dazu zählt auch gegebenenfalls eine Anpassung gesetzlicher Vorgaben auf Bundesebene.“

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag

Ihr Ansprechpartner

ulrich.caspar

Ulrich Caspar MdL

Sprecher für Verkehrspolitik, Baurecht, Wohnungspolitik, Finanzplatz Frankfurt, Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung

Kontakt für Rückfragen